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Verteilung von Flüchtlingen in der EU

Brüssel geht im Flüchtlingsstreit gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor

Weil sie sich kaum an der Umverteilung von Flüchtlingen in Europa beteiligen, will die EU-Kommission gegen die drei Länder ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren eröffnen. Ungarn hat schon Widerstand angekündigt.

Griechenland Flüchtlinge am Hafen von Lesbos (DW/U. Bauer)

Die griechischen Inseln sind oftmals die erste Anlaufstelle für Migranten aus dem Nahen Osten

Mit einem so genannten Vertragsverletzungsverfahren will die Brüsseler Behörde gegen Ungarn, Polen und Tschechien vorgehen. Grund ist die Weigerung der drei EU-Staaten, sich an der Umverteilung von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland zu beteiligen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos warf Budapest, Warschau und Prag vor, sich europäischer Solidarität zu verweigern.

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder beschlossen, 160.000 Asylbewerber, von denen die meisten in Italien und Griechenland ankamen, auf andere EU-Staaten zu verteilen. Dies sollte nach einem Quotensystem erfolgen und bis September 2017 über die Bühne gehen.

Belgien EU-Kommission PK Dimitris Avramopoulos (Reuters/Y. Herman)

Kommissar Dimitris Avramopoulos: Bei der Verteilung von Flüchtlingen sind keine Ausnahmen möglich

Kommission beschwört europäische Solidarität

Die EU könne ihre Mitgliedstaaten an den Außengrenzen nicht alleine lassen, bekräftigte Innenkommissar Avramopoulos. Die Umverteilung könne aber nur funktionieren, "wenn alle in der EU ihren fairen Anteil übernehmen". Ausnahmen könne es nicht geben. "Bei Europa geht es nicht nur darum, Gelder zu erhalten oder die Sicherheit zu garantieren", fügte der Grieche hinzu. Es gehe auch um Solidarität und politische Verantwortung.

Nach jüngsten Zahlen der Kommission wurden von den 160.000 Flüchtlingen nur 20.869 auf andere EU-Staaten verteilt. Polen und Ungarn haben dabei bisher keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Tschechien hat zwar zwölf Asylbewerber aus Griechenland einreisen lassen, hat seit einem Jahr aber keine weiteren Flüchtlinge aus dem Umverteilungsprogramm übernommen.

Italien Sizilien Abschiebung von Asylsuchenden (picture-alliance/ROPI/M. Sioli)

Ein Großteil der Migranten aus Afrika landet in Lagern auf der italienischen Insel Lampedusa

Budapest sieht Erpresser am Werk

Die ungarische Regierung kündigte Widerstand gegen den Kommissionsbeschluss an. Budapest betrachte die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren "als Erpressung", sagte Außenminister Peter Szijjarto vor dem Parlament. Ungarn hat wie die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Verpflichtung zur Flüchtlingsaufnahme geklagt.

Neben Polen und Ungarn nahm auch Österreich bisher keinen Asylbewerber auf. Die Regierung in Wien hatte bis März dieses Jahres wegen der vielen Flüchtlinge, die auf anderen Wegen ins Land kamen, zunächst eine Ausnahmeregelung erwirkt. Wien hat nun aber zugesagt, Flüchtlinge aufzunehmen.

uh/sti (afp, dpa, rtr)

 

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