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Europa

Brüssel: Erster Brite packt die Koffer

EU-Kommissar Jonathan Hill tritt zwei Tage nach dem Brexit-Referendum zurück. Schickt die britische Regierung, die es nicht eilig mit dem Austritt hat, nun einen Nachfolger nach Brüssel? Von Bernd Riegert, Brüssel.

Der britische Rückzug aus Brüssel hat begonnen. Lord Jonathan Hill, in der EU-Kommission zuständig für die Finanzmärkte und den Kapitalmarkt, warf das Handtuch. "Der Entscheidung des britischen Volkes, müssen nun Taten folgen." Er könne unter diesen Umständen nicht weitermachen. Es sei Zeit zu gehen, sagte Hill in Brüssel. Hills Chef, der Präsident der EU-Kommission, erklärte schriftlich, er bedauere den Rückzug des "wahren Europäers". Jean-Claude Juncker und Hill hatten diesen Schritt schon vor Wochen besprochen, sollte es zu einem Brexit kommen. Hill lehnte Junckers Bitte ab, länger zu bleiben.

Juncker mit Hill erste Sitzung der neuen EU Kommission 05.11.2014 Brüssel (Foto: REUTERS/Francois Lenoir (BELGIUM - Tags: POLITICS)

Jean-Claude Juncker (li.) zu Jonathan Hill: "Ich will, dass du bleibst"

2014 hatte Juncker den konservativen britischen Politiker extra mit der für den Finanzplatz London so wichtigen Aufsicht über die Märkte betraut. Das war, so Juncker heute, ein "Zeichen meiner Zuversicht für die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches". Jonathan Hill hatte sich vor seine Bestallung zum EU-Kommissar durchaus kritisch über den Apparat in Brüssel geäußert. "Ich war kein Europa-Enthusiast". Deshalb traf er auch bei den vor Amtsantritt fälligen Anhörungen im Europäischen Parlament auf große Skepsis bei den Abgeordneten. Jetzt, zwei Jahre später, ist er dagegen überzeugt vom europäischen Modell, das Großbritannien gerade auch bei der Einrichtung einer Banken-Union und der angestrebten Kapitalmarkt-Union viel Gutes gebracht habe. Hill machte als einer der wenigen Brüsseler Spitzenpolitischer aktiv Wahlkampf für ein Verbleiben Großbritanniens in der EU.

Schickt Großbritannien einen Nachfolger?

EU Finanzkommissar Jonathan Hill (Foto: Getty Images/AFP/D. Roland)

Kommissar Hill: Nach zwei Jahren von der EU überzeugt

Der erste sichtbare Rückzug eines britischen Spitzenvertreters aus Brüssel könnte auch die Regierung in London ein wenig unter Druck setzen. Die will bislang erst im Oktober nach einem Regierungswechsel den offiziellen Antrag auf Austritt aus der EU stellen. EU-Kommissionspräsident Juncker will die Scheidung aber "so schnell wie möglich", auch wenn das ein schmerzhafter Prozess werde.

Hill bleibt noch einige Tage kommissarisch im Amt und übergibt seine Aufgaben an Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar aus Lettland. Die britische Regierung könnte einen Nachfolger nach Brüssel schicken. So lange Großbritannien Mitglied in der EU ist, darf es wie jedes andere Mitgliedsland auch einen Kommissar nominieren. Der britische Übergangs-Kommissar würde dann aber sicher nicht mehr das wichtige Ressort "Finanzmärkte", sondern etwas Nachrangiges bekommen, so EU-Beamte.

Belgien Brüssel EU-Kommission Gebäude Polizei (Foto: (c) DW/Georg Matthes)

Kommissionsgebäude in Brüssel: Erster Arbeitsplatz geräumt, andere Briten könnten folgen

Die 28 EU-Kommissare sind übrigens nicht Vertreter ihrer Länder in der Behörde. Die versteht sich als einzige "supranationale" Einrichtung der EU, die nur der ganzen Union verpflichtet ist. Soweit die Theorie, wie sie auch im Lissabonner Grundlagenvertrag nachzulesen ist. Aber in Brüssel ist es ein offenes Geheimnis, dass die Kommissare natürlich engen Kontakt zu ihren Regierungen in der Heimat halten, um ab und an hinter den Kulissen Fäden zu ziehen. Eine ursprünglich im Lissabon-Vertrag geplante Verkleinerung der EU-Kommission auf 19 Mitglieder scheiterte am Widerstand der Mitgliedsstaaten, vor allem aus Irland.

Hunderte Briten arbeiten in der EU

Baron Jonathan Hill (56) kann jetzt in das britische Oberhaus zurückkehren, wo er einen Sitz auf Lebenszeit inne hat. Der konservative Politiker hat auch als Unternehmer und Manager gearbeitet.

In der EU-Kommission arbeiten neben Hill rund 1200 britische Beamte. Es wird damit gerechnet, dass zumindest politische Spitzenbeamte wie Generaldirektoren abberufen werden. Die meisten Beamten können aber auch nach einem Austritt Großbritanniens weiter in Brüssel arbeiten, versicherte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag in einer E-Mail an die Mitarbeiter. Auch im Europäischen Rat, im Parlament, im Ausschuss der Regionen, im Wirtschafts- und Währungsausschuss der EU und vielen anderen Gremien arbeiten einige Hundert britische Staatsbürger.

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