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Wirtschaft

Brüssel beschließt 10-Milliarden-Euro-Hilfspaket

Zähe Verhandlungen zur Euro-Rettung sind die EU-Finanzminister gewohnt. Jetzt einigten sie sich erstmals darauf, auch private Sparer in die Pflicht zu nehmen. So soll eine Pleite Zyperns verhindert werden.

Privatanleger mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro sollen nach den Vorstellungen der EU-Finanzminister einmalig 9,9 Prozent ihrer Ersparnisse abgeben. Wer weniger Geld erspart hat, wird mit 6,75 Prozent zur Kasse gebeten. Das Geld soll für die Rettung der Mittelmeerinsel aus der Finanzkrise verwendet werden. Rund sechs Milliarden Euro sollen so von inländischen und ausländischen Kontoinhabern zusammenkommen. Hinzu kommt ein Kredit der internationalen Geldgeber in Höhe von zehn Milliarden Euro. Einen Teil davon soll der Internationale Währungsfonds (IWF) beisteuern. Zu dieser Einigung sind die EU-Finanzminister nach zehnstündigen Verhandlungen in Brüssel gekommen.

Zyperns Präsident Nicos Anastasiades und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel (Foto: Reuters)

Zyperns Präsident Anastasiades (l.) verpflichtet sich zu harten Sparauflagen

Mit dem Geld soll vor allem der marode zyprische Finanzsektor saniert werden. Die Banken waren durch ihre Geschäfte in Griechenland ins Wanken geraten. Dass auch private Kontoinhaber helfen sollen, findet der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, "gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen". Denn schließlich sei der zyprische Bankensektor im Vergleich zur sonstigen Wirtschaft relativ groß. Bisher garantierte in der EU der Staat alle Spareinlagen bis zu 100.000 Euro.

Hilfe gegen Auflagen

Bereits Ende Juni 2012 hatte die Regierung in der Hauptstadt Nikosia Geld vom europäischen Rettungsschirm beantragt. 17 Milliarden Euro waren ursprünglich im Gespräch. Durch den Anteil der Privatanleger konnte die Summe deutlich reduziert werden. Fast neun Monate lang hatten die internationalen Geldgeber um die Auflagen für die Zypernhilfe gerungen.

Im Gegenzug für den Hilfskredit, der voraussichtlich zu einem niedrigen Zinssatz zurückgezahlt werden muss, versicherte Zypern, sich strikt an Sparauflagen zu halten. Die Regierung muss unter anderem die Unternehmensteuer von zehn auf 12,5 Prozent erhöhen, besser gegen Geldwäsche vorgehen, Reformen und Privatisierungen durchführen und den überdimensionierten Geldsektor verkleinern. Seit langem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an.

Eine Frau hebt an einem Geldautomaten in Nikosia Geld ab. (Foto: dpa)

Weil der Bankensektor in Zypern überdimensional groß ist, müssen reiche Sparer helfen

Die Rolle Russlands

Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber. Russische Oligarchen haben Milliardensummen auf zyprischen Konten. Deswegen beteiligte sich Russland erstmals bei einer internationalen Rettungsaktion für ein Euro-Land – mit einem Kredit von 2,5 Milliarden Euro.

Auch Moskau bindet die Finanzhilfen für das klamme Zypern an Bedingungen. So sollten die Banken des EU-Mitglieds Informationen über russische Geldanlagen und Unternehmen herausgeben, erklärte Moskaus Finanzminister Anton Siluanow laut Agentur Interfax. Der Kreml stört sich zunehmend daran, dass Kapital in Milliardenhöhe aus Russland abfließt und will erreichen, dass russische Unternehmen ihr Geld lieber in der Heimat anlegen.

Bundestag muss noch abstimmen 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs grundsätzlich ein Hilfsprogramm in Aussicht gestellt: "Einfach Zypern sich selbst zu überlassen und mal zu gucken, was passiert, wäre aus meiner Sicht nicht verantwortlich."

Der Bundestag muss – genau wie die anderen nationalen Parlamente - noch über das Hilfspaket abstimmen. Die deutschen Steuerzahler würden jedoch nur in dem Fall zur Kasse gebeten, wenn Nikosia zahlungsunfähig wird und seine Hilfskredite nicht zurückzahlen kann.

nem/li (dpa, afp, afpd)

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