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Fokus Osteuropa

Brückenbauer zwischen Deutschland und der Ukraine

Vor zehn Jahren wurde das Deutsch-Ukrainische Forum gegründet. Die Deutsche Welle sprach mit Dieter Steinecke, Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt und seit Sommer 2007 Vorsitzender des Forums.

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Dieter Steinecke

DW-RADIO/Ukrainisch: Herr Steinecke, das Deutsch-Ukrainische Forum wird 10 Jahre alt. Das ist ein schöner Anlass zum feiern. Welchen Beitrag leistet das Forum zum Ausbau der Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine?

Dieter Steinecke: Ich finde es hervorragend, dass das Forum 1999 gegründet wurde. Der damalige ukrainische Außenminister hat es sehr schön formuliert, dass dieser Verein eine Brücke sein wird, die die beiden Völker direkt verbindet. Ich glaube, die Brücke haben wir ganz gut ausgefüllt. Im Rahmen des Vereins haben wir viele Tagungen und Studienreisen organisiert. Und es ist auch ein bedeutender Beitrag für den Aufbau der Zivilgesellschaft in der Ukraine, die wir unterstützen.

Nun haben wir in Deutschland ja manchmal ein Problem mit der Ukraine, wenn wir sehen, wie die Politiker dort in Machtkämpfe verstrickt sind. Immer wieder wechseln Regierungen. Der Reformprozess kommt ins Stocken. Was bedeutet das für die Arbeit im Deutsch-Ukrainischen Forum?

Es ist in der Tat sicher nicht sehr hilfreich, wenn man bei den politisch Verantwortlichen auf welcher Ebene auch immer spürt, dass da keine einheitliche Hand ist. Das ist natürlich für die Arbeit unseres Vereins und auch für andere Gesellschaften, die sich mit der Ukraine beschäftigen, nicht gerade hilfreich. Aber ich möchte das nicht werten, weil es mir auch nicht zusteht. Das müssen die politisch Verantwortlichen in der Ukraine selbst lösen. Aber ich sage mal, es wäre schöner, wenn es eine stabile Regierung und ein gut funktionierendes Parlament in der Ukraine gäbe. Aber vielleicht braucht das alles seine Zeit.

Wenn wir aktuell auf den Gasstreit der letzten Wochen schauen: In Deutschland konnte man da Zweifel hören an der Zuverlässigkeit sowohl Russlands als auch der Ukraine. Hat dieser Streit dem ukrainischen Image geschadet?

Mir steht es nicht zu, zu bewerten, wer in diesem Streit der Schuldige war, weil ich auch gar nicht den Einblick in die Details hatte. Aber ich lebe mit dem Ergebnis. Insofern sehe ich diesen Gasstreit ein Stück weit als negativ für das Image der Ukraine und auch für unsere Arbeit im Forum. Das förderte nicht gerade das Vertrauen für den Umgang miteinander.

Wie kann denn das Deutsch-Ukrainische Forum zur Vertiefung der Beziehungen zur Ukraine im wirtschaftlichen Bereich beitragen?

Wenn ich das jetzt einmal aus dem Blickwinkel des Vorsitzenden des Deutsch-Ukrainischen Forums und zugleich als Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt sehe: Wir haben 2007 eine deutsch-ukrainische Wirtschaftskonferenz in Magdeburg organisiert. Unser Wirtschaftsminister, Reiner Haselhoff, war Ende 2008 in der Ukraine. Thema war auch der Bereich der Energiegesetzgebung, also wie wir das in Deutschland machen. Da läge auch eine Chance für die Ukraine im Bereich der Energieunabhängigkeit drin, wenn man dieses ganze Thema regenerative Energien betrachtet, wo wir in Sachsen-Anhalt zum Beispiel bei der Windkraft und der Photovoltaik in ganz Deutschland führend sind. Das ist ein Beitrag, den wir auch über das Deutsch-Ukrainische Forum eingebracht haben.

Das Deutsch-Ukrainische Forum schaut neben der Wirtschaft auch sehr stark auf den zivilgesellschaftlichen Bereich. Warum ist denn eine Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Institutionen so wichtig?

Ich bin ein ehemaliger DDR-Bürger. Ob das die Friedensgruppen waren oder die Umweltbewegungen, wenn das alles nicht gewesen wäre, wäre der Herbst 1989 nicht zustande gekommen. Also wenn man eine starke Demokratie haben will, dann braucht man auch eine ausgeprägte Zivilgesellschaft. Auch vor dem Hintergrund vieler Mitglieder unseres Vereins, die teilweise aus der ehemaligen DDR kommen, kann ich diese Erfahrungen der Ukraine mitteilen und sagen, ‚wir könnten Euch auch beim Aufbau der Zivilgesellschaft unterstützen’. Wir würden da allerdings gerne noch stärker von unseren ukrainischen Freunden gefordert werden.

Es gibt sehr viele Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten. Warum hat sich im vergangenen Jahr das Deutsch-Ukrainische Forum an der Organisation einer großen Städtepartnerschafts-Konferenz in Odessa beteiligt?

Die Städtepartnerschafts-Konferenz in Odessa sehe ich als großen Erfolg. Erst im letzten Jahr wurde auch die Städtepartnerschaft zwischen Magdeburg und Saporoschja vereinbart. Das passte also gut. Bei der Konferenz in Odessa waren dann fast 30 Städte vertreten. Und 2010 soll nun in Deutschland, in Gifhorn, diese Konferenz fortgesetzt werden. Das ist ein Thema, bei dem ich sage, hier lernen sich letztlich die "Musikmacher" in den Kommunen kennen und schätzen. Wir Deutschen können sehr viele Erfahrungen beim Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung weitergeben.

Zum Schluss eine Frage, die vielleicht noch sehr weit nach vorne in die Zukunft gerichtet ist: Viele Ukrainer bewegt der Wunsch, eines Tages Mitglied in der Europäischen Union werden zu können. Meinen Sie, dieser Wunsch ist realistisch?

Also wenn ich wieder an den Anfang des Deutsch-Ukrainischen Forums blicke, als 1999 der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer und sein ukrainischer Kollege Boris Tarassjuk die Einrichtung des Forums als Brückenbau gesehen haben. Wenn wir als Forum einen Beitrag zum Brückenbau leisten können, dann ist das sicherlich ein kleines Rädchen, um irgendwann auch Mitglied der Europäischen Union werden zu können. Aber es wäre jetzt wie das Lesen in einer Glaskugel, zu sagen, wann das passiert. Wenn es in der Ukraine nicht gelingt, eine stabiles Parlament, eine stabile Regierung hinzubekommen, dann ist die Neigung in der Europäischen Union, die Ukraine aufzunehmen, sicherlich geringer. Das muss man so deutlich sagen. Aber es liegt natürlich auch an uns, der Ukraine eine Perspektive zu geben. Das sehe ich so aus meiner persönlichen Sicht. Es sind nicht unbeträchtliche Mittel im Haushalt der EU zur Unterstützung der Ukraine da. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass uns die Ukraine wichtig ist.

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