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Europa

Brücken bauen zu den Briten

Wenn der britische Premierminister Cameron an diesem Freitag bei Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch ist, will er für EU-Reformen werben. Welche Gemeinsamkeiten sind möglich, und wieviel trennt die beiden Nationen?

Das politische Berlin wartet gespannt darauf, wie genau sich David Cameron eine reformierte EU vorstellt. Der britische Außenminister Philip Hammond hat in der BBC jedenfalls gefordert, dass es ein "substantielles Reformpaket" sein müsse, sonst "werden wir das Referendum nicht gewinnen". Während man in zahlreichen EU-Staaten - darunter auch Frankreich - Cameron sehr kritisch sieht, kann der Premier in Berlin durchaus mit Aufgeschlossenheit rechnen.

Der christdemokratische deutsche Europaabgeordnete David McAllister, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, meint im Gespräch mit der Deutschen Welle: "Generell gibt es eine große Bereitschaft in Deutschland, den britischen Vorschlägen entgegenzukommen." Entscheidend seien die Details. Man solle "prüfen, was im Rahmen der europäischen Verträge möglich ist". Reformen, die die Europäische Union "effektiver und unbürokratischer" machten, sind McAllister willkommen.

Viele Gemeinsamkeiten

Porträt des CDU-Politikers David McAllister (Foto: picture-alliance/dpa)

CDU-Politiker McAllister: "Prüfen, was möglich ist."

Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich und zwischen ihren jeweiligen Regierungen betont auch Martin Callanan, bis 2014 Chef der britischen Konservativen im Europaparlament und seitdem als Baron Callanan Mitglied im britischen Oberhaus. Vor allem in der Wirtschaftspolitik, so Callanan gegenüber DW, glaubten die britischen Konservativen und die deutschen Christdemokraten "an viele ähnliche Dinge: an offene Märkte, Freihandel und solide Haushaltsführung. Wir haben viel mit Berlin gemeinsam" - im Gegensatz zum "sozialistischen, interventionistischen" Frankreich.

Im Übrigen stehe Cameron in Europa nicht so isoliert da, wie die Medien ihn oft darstellten. "Cameron sagt, was viele Menschen denken", meint Callanan. Die Unzufriedenheit mit der EU sei "nicht nur ein britisches Phänomen". Insofern sieht sich die britische Regierung auch als Vorreiter. Die angestrebten EU-Reformen seien "im Interesse aller Mitgliedsstaaten", hatte die Königin in ihrer Thronrede aus Camerons Regierungsprogramm gelesen.

Bei Vertragsänderungen würde es schwierig

Doch wie weit könnten Reformen gehen? Eine große Hürde wären Änderungen der europäischen Verträge, denn alle Mitgliedsstaaten müssten ihnen zustimmen, in manchen Ländern müssten sogar die Bürger in Volksabstimmungen gefragt werden. Der deutsche Europapolitiker McAllister glaubt, "dass in nächster Zeit kein Raum ist für eine umfassende Vertragsreform". Daher müsse man "schauen, wie die britischen Vorschläge im Rahmen der bestehenden Verträge umgesetzt werden können oder wie man durch kleinere Änderungen der Verträge den Londoner Ideen entgegenkommen kann".

Eine Grenze hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits bei den vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes gezogen, zu denen auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört, also die freie Wahl des Wohnsitzes und des Arbeitsplatzes in den EU-Staaten. Diese Errungenschaften erklärte sie zum Tabu. EU-Kommissar Günther Oettinger hat im Deutschlandfunk ebenso die Meinung vertreten, die Kommission sei zwar bereit, nicht von allen ihren Befugnissen Gebrauch zu machen, eine formale Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene werde es aber nicht geben.

Ein Markt - oder viel mehr?

Weiße Klippen von Dover (Foto: picture-alliance/DUMONT)

Anderer Blick auf Europa - die weißen Klippen von Dover

Im unterschiedlichen Blick von Deutschen und Briten auf die europäische Einigung schwingen lange Traditionen mit. Der britische konservative Europaabgeordnete Daniel Hannan bestätigt, für die ganz große Mehrheit seiner Landsleute sei Europa vor allem ein Markt und nichts weiter. Hannan hat auch gar nichts dagegen, als Euroskeptiker bezeichnet zu werden, im Gegenteil, er ist sogar stolz darauf: "Skeptisch sein heißt, dass man nicht blind alles glaubt, dass man Beweise fordert. Das Problem mit dem europäischen Projekt ist, dass Menschen ihren Glauben über die Wirklichkeit stellen." Das habe die Währungsunion gezeigt, in die man aus politischen Gründen und gegen besseres Wissen Griechenland aufgenommen habe.

Bei David McAllister dagegen überwiegt beim Blick auf Europa klar seine deutsche Seite: "Ich bin deutscher Christdemokrat. Für mich ist die EU mehr als nur ein Binnenmarkt. Für uns Deutsche ist die europäische Einigung ein politisches Projekt." In letzter Zeit tritt McAllister ständig im britischen Fernsehen und Radio auf, um den Briten die deutsche Haltung zu erläutern. Die britische Bevölkerung müsse natürlich am Ende im Referendum entscheiden, sagt er, doch es gelte, Brücken zu bauen und ihnen zu zeigen, "dass wir es schätzen, dass sie weiterhin bei uns bleiben". Ist Großbritannien auf dem Weg raus aus der EU? "Nein, das glaube ich nicht." Am Ende werde die Mehrheit für den Verbleib stimmen.

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