Brüsseler Kompromiss zum Irak-Konflikt

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, auch die Bundesrepublik habe Zugeständnisse machen müssen, die grundsätzliche Position der Bundesregierung habe sich aber nicht geändert. Sie lehnt einen Irak-Krieg strikt ab.

In der gemeinsamen Erklärung betont die EU den Willen zu einer friedlichen Lösung der Irak-Krise und unterstützt die Fortsetzung der Arbeit der UN-Waffeninspekteure im Irak. Jedoch könnten die Inspektionen nicht unbegrenzt ohne die volle Kooperation des Irak weiter gehen. Weiter heißt es: "Krieg ist nicht unvermeidbar. Gewalt soll nur als letztes Mittel gebraucht werden. Es liegt beim irakischen Regime, diese Krise zu beenden, indem es die Forderungen des Sicherheitsrates erfüllt."

Nach dem Bericht der UN-Chefinspekteure Blix und El Baradei im Weltsicherheitsrat und den Friedensdemonstrationen vom Wochenende hatte die griechische EU-Ratspräsident die Staats- und Regierungschefs der 15 Mitgliedsländer für diesen Montag zu einem Sondergipfel nach Brüssel eingeladen.

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