Flughafensicherheit: EU verklagt Deutschland

Die Sicherheit auf einem Teil der deutschen Flughäfen wird nach Auffassung der EU-Kommission nicht ausreichend überwacht. Deshalb hat die Brüsseler Kommission Klage eingeleitet vor dem Europäischen Gerichtshof. Prüfungen hätten ergeben, dass Deutschland nicht so häufig und so umfassend kontrolliert, wie die EU-Regeln vorschreiben, hieß es in Brüssel.

EU-Standards in Gefahr

Solche Kontrollen seien notwendig, damit Flughäfen, Airlines und andere Akteure die gemeinsamen EU-Standards erfüllten. Die Anrufung des Gerichts bedeute aber nicht, dass die Sicherheitsmaßnahmen an deutschen Flughäfen nicht korrekt durchgeführt würden, betonte die EU-Kommission.

Zu wenig Kontrollen

Im vergangenen Jahr hatten EU-Prüfer hinsichtlich der Mindesthäufigkeit und des Umfangs der Kontrollen Mängel an mehreren deutschen Flughäfen aufgedeckt, darunter an Deutschlands größtem Airport Frankfurt/Main. Die Sicherheitsmaßnahmen selbst, um deren Überwachung es geht, sollen vor Terroranschlägen mit Waffen oder Sprengstoff schützen helfen, wie die EU-Kommission weiter erläuterte.

Im schlimmsten Fall droht Geldstrafe

Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist der dritte Schritt in dem Verfahren. Die Kommission hatte Deutschland vorher schon aufgefordert, das entsprechende Gesetz richtig umzusetzen, doch anscheinend passierte zu wenig. In letzter Konsequenz drohen Deutschland Strafzahlungen.

uh/wl (dpa,afp,rtr)