Brüssel besorgt über deutsches Defizit

Die EU-Kommission hat sich sehr besorgt über das hohe deutsche Staatsdefizit gezeigt, dass der erlaubten Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gefährlich nahe kommt. Die Kommission werde am 30. Januar das neue deutsche Haushaltsprogramm beurteilen, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes am Donnerstag in Brüssel. Offen blieb, ob die Kommission in diesem Zusammenhang eine förmliche Ermahnung an Berlin zur Defizitentwicklung richten wird, wie dies nach EU-Vertrag möglich ist. Der Sprecher sagte lediglich, die Kommission habe noch nicht über das deutsche Stabilitätsprogramm debattiert. Die Kommission kann in der Haushaltsüberwachung Vorschläge machen, die dann vom Rat der EU-Finanzminister mit einer - an der Größe der Staaten orientierten - Mehrheit der Stimmen beschlossen werden müssen.