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Aktuell Nahost

Boykottaufruf bei Wahl in Kuwait

Im Februar hatte eine Parlamentswahl im Golfemirat Kuwait eine Mehrheit für regierungskritische Parteien gebracht. Die Versammlung wurde per Gerichtsbeschluss aufgelöst. Nun wird nochmals gewählt.

In Kuwait hat die Parlamentswahl begonnen. Beobachter rechnen mit einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung, weil Islamisten, Liberale und die mit ihnen verbündeten Stammesführer zum Boykott aufgerufen haben. Sie wollen damit gegen eine vor sechs Wochen vom Emir verfügte Wahlrechtsänderung protestieren. Somit dürften alle 50 Sitze an regierungstreue Kandidaten gehen. Für die Mandate bewerben sich 307 Personen, darunter 14 Frauen.

Bei der Beurteilung des Ergebnisses wird die Wahlbeteiligung sowohl von Regierungstreuen als auch von Oppositionellen als wichtigster Faktor angesehen. Ein zur schiitischen Minderheit gehörender Abgeordneter erklärte, bei einer Beteiligung von 40 Prozent oder weniger werde das regierungskritische Lager gestärkt aus der Kraftprobe hervorgehen. Im Februar war ein Parlament gewählt worden, in dem die Opposition 36 der 50 Abgeordnete stellte. Dieses Parlament wurde jedoch vom Verfassungsgericht im Juni aufgelöst.

Protest gegen neues Wahlrecht

Noch am Freitag hatten Zehntausende Bürger des Emirats in einem Massenprotest zum Boykott der neuen Abstimmung aufgerufen. Die Opposition sprach von der größten Demonstration in der Geschichte des Landes. Der Protest richtete sich vor allem gegen ein Dekret des Emirs Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah (Bild oben).

Der von den Behörden genehmigte Demonstrationszug hatte laut Korrespondenten Volksfestcharakter. Männer, Frauen und Kinder sangen Lieder und trugen neben der Nationalfahne und Transparenten auch Luftballons. Während Polizeihubschrauber über dem Zug kreisten, waren nur wenige Beamte an der Strecke selbst zu sehen.

Karte Kuwait

Nicht gegen den Herrscher

Bei früheren, nicht genehmigten Protesten hatten die Sicherheitskräfte Tränengas und Rauchbomben eingesetzt. "Die Menschen lehnen nicht den Herrscher ab", sagte der Oppositionspolitiker und frühere Abgeordnete Musallam al-Barrak. Vielmehr gehe es um die Bekämpfung von Korruption "und der Leute, die die Verfassung ändern wollen".

Obwohl politische Parteien in Kuwait verboten sind, hat das Land - so sehen es Korrespondenten - das offenste politische System der Golf-Staaten. Die 50 Abgeordneten der Nationalversammlung haben gesetzgeberische Vollmachten und können Minister befragen.

Allerdings wird der Ministerpräsident vom Emir eingesetzt, dessen Familie seit 250 Jahren über das ölreiche Land herrscht, das etwa die Größe Sachsens hat. Der Regierungschef benennt die Minister. Von den etwa 2,7 Millionen Einwohnern sind 60 Prozent Ausländer, die Zahl der Wahlberechtigten liegt bei 423.000.

hp/re (dpa, afp, rtr)