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Bouteflika kann mit Wahlsieg rechnen

9. April 2009

Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien deuten alle Zeichen auf eine Bestätigung von Staatschef Abdelaziz Bouteflika hin. Mehrere Oppositionsparteien haben zum Wahlboykott aufgerufen.

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Bouteflika mit algerischer Flagge (Grafik: DW)
Wiederwahl eher Formsache: Präsident Abdelaziz Bouteflika

Die Frage ist nicht, ob der 72-jährige Bouteflika das Mandat für eine dritte Amtszeit erhält, sondern wie viele der gut 20 Millionen Wahlberechtigten er an diesem Donnerstag (09.04.2009) mobilisieren kann.

85 % oder mehr?

"Stimmt gegen uns, macht den Wahlzettel ungültig, aber geht wählen", rief Bouteflika den Menschen auf seiner Wahlkampftour immer wieder zu. Der Präsident wünscht sich nach eigenen Worten eine "überwältigende Mehrheit" für eine weitere fünfjährige Amtszeit - am liebsten höher als die Zustimmung von 85 Prozent im Jahr 2004. Auch wenn die Wahlbeteiligung von damals knapp 55 Prozent übertroffen werden sollte, wäre das ganz in seinem Sinne.

Unfairer Wahlkampf

Wahlplakate in Algier (Foto: AP)
Allgegenwärtig: Bouteflika-Wahlplakate in AlgierBild: AP

Bouteflikas fünf Gegenkandidaten werden kaum Chancen eingeräumt. Die meisten führenden Islamisten wurden erst gar nicht zur Wahl zugelassen. Teile der Opposition boykottieren die Abstimmung. Sie werfen dem Präsidenten Missbrauch von Staatsgeldern für seinen Wahlkampf vor. Bereits vergangene Wahlen waren von Betrugsvorwürfen überschattet.

Eine kritische Berichterstattung in den Medien wird in Algerien unterdrückt. Der Verkauf von drei französischen Magazinen, die die Wahl als Farce bezeichnet und Bouteflika der Korruption bezichtigt hatten, wurde verboten. Die Magazine "Marianne", "L'Express" und "Le Journal du Dimanche" hatten zudem über die Armut berichtet, die nach zehnjähriger Herrschaft Bouteflikas noch immer Alltag für Millionen Algerier ist. Auch stellt die Jugendarbeitslosigkeit ein großes Problem in dem öl- und gasreichen Land im Norden Afrikas dar.

Stabilität und Kontinuität

Anhängerin Bouteflikas (Foto: AP)
Ihre Stimme ist dem Präsidenten jedenfalls sicherBild: AP

Seinen Wahlkampf hatte Bouteflika ganz auf Stabilität und Kontinuität ausgerichtet. Der Präsident versprach die Fortsetzung seiner "Politik der nationalen Versöhnung", mit der es ihm nach seinem ersten Wahlerfolg 1999 gelang, ein Jahrzehnt politisch motivierter Gewalt in Algerien weitgehend zu beenden. Auch ein umfangreiches Konjunkturprogramm für neue Wohnungen und Arbeitsplätze stellte Bouteflika in Aussicht.

Bouteflikas Nationale Befreiungsfront (FLN) regiert Algerien seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1962 ohne Unterbrechung. Das Festhalten des Präsidenten an der Macht war erst im vergangenen Jahr durch eine Verfassungsänderung ermöglicht worden - eigentlich hätte er nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren dürfen. (wa/se/afp/ap)

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