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Politik

Botswanas Ex-Präsident: "Macht korrumpiert"

Abu-Bakarr Jalloh | Mohammed Khelef dp
11. April 2017

Immer wieder versuchen afrikanische Staatschefs nach Ende ihrer Amtszeit an der Macht zu bleiben - durch Betrug oder mit Gewalt. Die DW fragt Botswanas Ex-Präsident Festus Mogae nach seiner Meinung dazu.

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Gruppenbild der drei Präsidenten Yoweri Museveni, Joseph Kabila und Paul Kagame bei einem Treffen in Uganda.
Drei Präsidenten, die nicht abdanken wollen: Yoweri Museveni, Joseph Kabila und Paul Kagame (v.l.n.r.).Bild: dapd

DW: Sie waren ab 1998 Präsident Botswanas. 2008 haben Sie die Macht an ihren gewählten Nachfolger Ian Khama übergeben. Viele afrikanische Staatsoberhäupter weigern sich dagegen, nach dem Ende ihrer Amtszeit abzutreten.

Festus Mogae: Das ist bedauerlich. Einige haben zunächst gut gearbeitet und in ihren ersten zwei Amtszeiten die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Länder vorangetrieben. Aber wenn sie zu lange an der Macht bleiben, nimmt ihre Leistung ab. Das ist nicht überraschend: Auch ein Boxer oder ein Fußballer bringt im Alter von 20 bis 35 Jahren gute Leistungen, aber danach lassen sie nach. Einige von denen, die sich weigern, ihr Amt abzugeben, waren vorher schon keine guten Menschen. Je länger sie regieren, desto schlimmer werden sie. Andere regieren zunächst gut, aber machen dann alles kaputt, weil sie zu lange im Amt bleiben. Oft, weil sie ihre persönlichen Interessen fälschlicherweise mit den Interessen ihres Landes verwechseln. Wie heißt es doch: Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert vollständig.

Die afrikanische Wirtschaftswissenschaftlerin Dambisa Moyo schreibt in einem Buch, dass Afrika ein anderes Konzept von Demokratie bräuchte als das westliche. Stimmen Sie dem zu?

Ich lehne das nicht ab. Ich wäre interessiert zu wissen, wie sich Afrikas Demokratie unterscheiden soll - abgesehen von der Tatsache, dass unsere Prioritäten die Prioritäten Afrikas sein müssen. Unsere Strategien müssen sich an unserer Lebensrealität orientieren und nicht daran, was anderswo passiert.

Festus Mogae
Festus Mogae gab seinen Posten nach zwei Amtszeiten abBild: picture-alliance/ dpa

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat gesagt, dass die Beschränkung von Amtszeiten in einer Demokratie keine Rolle spielen sollte.

Ich stimme dem nicht zu. Museveni ist einer der politischen Führer, die ich gerne als Beispiel zitiere. Nachdem er General Tito Okello gestürzt hatte, bildete er eine Regierung, die niemanden außen vor ließ. In den ersten zehn Jahren sagte er: "Schaut, was wir unserem Land angetan haben. Schaut, welche Möglichkeiten wir nicht genutzt haben. Lasst uns aufhören, zu kämpfen, und stattdessen unser Land aufbauen." Er hat das Land geeint. Das war sehr gut. In den ersten zehn bis 15 Jahren seiner Regierungszeit war Museveni mein Held.

Aber nun ist er ein Beispiel für die Menschen, die ihre eigene gute Arbeit zunichte machten, weil sie zu lange an der Macht bleiben. Der Museveni von heute ist ein anderer Museveni. Er benutzt eine ganz andere Sprache. Er stützt sich mehr und mehr auf die Armee. Er hat seinen Sohn zum Armeechef gemacht und ihn dann zu sich in die Präsidentenkanzlei geholt. Museveni tut inzwischen viele Dinge, die er früher kritisiert hätte.

Ruandas Präsident Paul Kagame ist von der ganzen Welt für seine Arbeit gelobt worden, aber nun will er eine dritte Amtszeit.

Zwei, drei oder in Ausnahmefällen vier Amtszeiten: das ist nicht sakrosankt. Aber danach geht es nicht mehr. Ich glaube, zu Afrikas Problemen gehören schlechte politische Führer ebenso wie gute politische Führer, die ihre eigene Arbeit dadurch kaputt machen, das sie mithilfe von Gewalt oder von Tricks im Amt bleiben. Ich bewundere Kagame und ich habe nichts dagegen, wenn er seine Präsidentschaft durch eine dritte Amtszeit verlängert. Aber ich hoffe, das ist dann seine letzte. Ich hoffe auch, dass er seine dritte Amtszeit nutzt, um seine Nachfolge zu klären, anstatt sich zu verschanzen.

Festus Mogae war von 1998 bis 2008 Präsident Botswanas. 2008 gewann er den Mo-Ibrahim-Preis für gute Regierungsführung.

Das Interview führten Abu-Bakarr Jalloh und Mohamed Khelef.