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Afrika

Botswana vor dem Machtwechsel?

Botswana hat am Freitag ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet. Denn die regierende Botswana Democratic Party ist zerstritten wie nie zuvor und Präsident Ian Khama mächtig in der Kritik.

Wahlwerbung Botswana(Foto:DW)

Wahlwerbung wohin das Auge reicht - am 16. Oktober beginnen in Botswana die Wahlen

In der Hauptstadt Gaborone haben die Parteien die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet. Überall fahren Autos mit Partei-Plakaten durch die Straßen, und die Tageszeitungen haben schon seit Wochen kein anderes Thema mehr. Immer im Mittelpunkt steht die Botswana Democratic Party (BDP), die das Land seit 44 Jahren regiert und eine Schlagzeile nach der nächsten liefert.

Angst vor dem Präsidenten

Botswana Machtwechsel(Foto:DW)

Vor dem Parlament wacht die Statue des ersten Präsidenten Botswanas

Auslöser war die Suspendierung des BDP-Generalsekretärs Gomolemo Motswaledi durch Präsident Ian Khama Mitte August. Doch nicht nur das: Motswaledi musste auch seine Kandidatur für den Wahlkreis Gaborone Central zurückziehen und klagte beim Obersten Gerichtshof dagegen. Erfolg hatte er jedoch nicht, denn die drei Richter erklärten den amtierenden Präsidenten für immun. Daran konnte auch ein Berufungsverfahren nichts ändern. Wie nun parteiintern mit dem Fall umgegangen wird, ist noch nicht entschieden. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Generalsekretär für schuldig befunden wird. Niemand will sich gegen den Präsidenten stellen oder ihn verärgern", schätzt Dithapelo Keorapetse, der als Politikwissenschaftler an der University of Botswana arbeitet.

"Er verhält sich wie ein Diktator"

Genau das Verhalten des Präsidenten ist für viele Einwohner ein ganz eindeutiges Zeichen gewesen: Ian Khama wird immer autokratischer. "Die meisten Leute sind nicht mehr sicher, ob sie ihn einen Diktator nennen sollen. Er verhält sich wie ein Diktator", sagt etwa George Seleke, der Manager eines Pharmaunternehmens ist und eigentlich nichts mit Politik zu tun hat. Ganz besonders ärgert sich der 45-Jährige, dass das Militär einen immer größeren Einfluss bekommt und sogar im Kabinett viele ehemalige Militärs sitzen. Aber es sind auch kleinere Gesetzesänderungen, etwa die Einführung von Sperrstunden in Kneipen und eine hohe Alkoholsteuer, die immer mehr Botswaner wütend machen. Dabei galt der Staat über Jahrzehnte als demokratisches Musterland in Afrika. Das zeigt sich im gerade veröffentlichten Ibrahim Index of African Governance. Für den sind alle afrikanischen Länder in Kategorien wie Demokratie, Menschenrechte und Wirtschaftsbedingungen untersucht worden. Botswana landete auf Platz vier. Dennoch musste das Land gleich zehn Punkte im Bereich Menschenrechte und Mitbestimmung einbüßen. Das wundert Dumelang Saleshando nicht. Er sitzt als einziger Abgeordnete für die Oppositionspartei Botswana Congress Party (BCP) im Parlament: "Der Präsident hat zu viel Macht und regiert oft mit Dekret. Das Parlament hat kein Mitspracherecht mehr."

Auf offener Straße erschossen

Ein weiteres Problem ist für ihn der mächtige Geheimdienst. Der soll mehrere mutmaßliche Verbrecher auf offener Straße erschossen haben. "Aber das ist vorher gar nicht geklärt worden. Außerdem stellten sie keine Gefahr dar. Wir haben große Bedenken, dass sich unser Präsident überhaupt noch demokratisch verhält", sagt der Politiker.

Wahlplakat (Foto:DW)

Ob die Botswana Democratic Party die größte Partei im Land bleiben wird, wird sich am Wahltag zeigen

Seiner Partei kommt die ganze Diskussion allerdings nur recht. Saleshando schätzt, dass die BCP von den 57 Wahlkreisen 20 holt. Ganz ähnlich sieht das Kagiso Nazruhllah Ntime von der zweiten Oppositionspartei, der Botswana National Front (BNF). Er rechnet sogar mit 20 bis 25 Sitzen und kann sich eine Koalition mit der BCP gut vorstellen. Die Hoffnung der Opposition kann Dithapelo Keorapetse allerdings nicht teilen. "Die BDP wird wieder gewinnen. Aber sie wird einige Wahlkreise verlieren", sagt der Politikwissenschaftler.

Autorin: Katrin Gänsler

Redaktion: Michaela Paul

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