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Europa

Bosnisches Kriegsverbrechertribunal beginnt Arbeit

Fast zehn Jahre nach Ende des Bosnien-Krieges hat das Kriegsverbrechertribunal in Bosnien-Herzegowina die Arbeit aufgenommen. Das Gericht soll das Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag unterstützen.

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Paddy Ashdown (Archivbild): Schritt hin zum Rechtsstaat

Hochkarätige Gäste aus der ganzen Welt gaben sich am Mittwoch (9.3.2005) in Sarajevo die Klinke in die Hand: Der Präsident des Haager Kriegsverbrechertribunals, Theodor Meron, seine Hauptanklägerin Carla del Ponte, der hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Paddy Ashdown, zahlreiche Diplomaten und die höchsten politischen Vertreter Bosnien-Herzegowinas. Denn das neue Tribunal ist der bisher ehrgeizigste Versuch der internationalen Gemeinschaft, den mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus den Balkan-Kriegen vor den Gerichten der betroffenen Länder Prozess zu machen.

Die Präsidentin des bosnisch-herzegowinischen Gerichthofes Medzida Kreso glaubt, dass die neu geschaffene Institution gut gerüstet ist für diese große Herausforderung: "In das Kriegsverbrechertribunal des Gerichthofes von Bosnien-Herzegowina werden bosnische und internationale Richter gewählt, und zwar nach den höchsten professionellen und moralischen Kriterien. Die gesetzlichen Regelungen schützen das Recht der Angeklagten auf ein faires und zügiges Verfahren. Und die technischen Kapazitäten des Gerichthofes von Bosnien-Herzegowina sind geradezu beeindruckend."

Prozesse für bosnische Richter

Das neue Tribunal soll etwa 1.000 Fälle mit fast 10.000 Verdächtigen bearbeiten. Es werde erwartet, dass das Haager Tribunal schon bald Prozesse an die Richter in Bosnien übertragen wird, erklärt der Hauptankläger des neuen Tribunals, Marinko Jurcevic: "Unser nächster Schritt ist die Übernahme konkreter Fälle, die das Haager Tribunal komplett vorbereitet oder bei denen es die Voruntersuchungen durchgeführt hat. Und wir sind bereit für diesen Schritt. In unserem Kriegsverbrechertribunal werden wir fünf Anklägerteams haben, die für ganz Bosnien-Herzegowina zuständig sein werden."

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Paddy Ashdown, sieht die Gründung des Kriegsverbrechertribunals als einen wichtigen Schritt auf dem Weg des Balkan-Landes zu einem gefestigten Rechtsstaat. "Bosnien-Herzegowina ist das erste Land in dieser Region, das die internationalen Standards erfüllt und so in der Lage ist, die Kriegsverbrecher rechtlich zu verfolgen."

Lange Anlaufphase

Da das Internationale Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag 2010 seine Arbeit beenden wird, begrüßt auch seine Chefanklägerin Carla del Ponte Gründung solcher Gerichte in den Balkan-Ländern. "Meine Institution unterstützt schon seit langer Zeit die Ahndung von Kriegsverbrechen durch die Justiz dieser Länder und setzt sich für die direkte Zusammenarbeit der betroffenen Staaten ein."

Fast zehn Jahre hat Bosnien-Herzegowina gebraucht, um alle von der internationalen Gemeinschaft gestellten Bedingungen für ein eigenes Kriegsverbrecher-Tribunal zu erfüllen. Erst wurde ein geeignetes Gebäude ausfindig gemacht und aufwändig umgebaut. Noch langwieriger waren die Anstrengungen, die notwendigen Gesetze zu erlassen und das Personal zu schulen. Doch die schwerste Aufgabe hat das neue Kriegsverbrechertribunal noch vor sich: Jetzt müssen alle ethnischen Gruppen im Land überzeugt werden, dass das Gericht vollkommen unparteiisch und ohne Vorurteile arbeiten kann.

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