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Europa

Bosnischer Serben-Politiker zu 27 Jahren Haft verurteilt

Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den ehemaligen bosnisch-serbischen Parlamentspräsidenten Krajisnik zu langer Haft verurteilt. Er ist der bisher höchstrangige Politiker, der zur Rechenschaft gezogen wurde.

Momcilo Krajisnik

Momcilo Krajisnik vor Gericht

Momcilo Krajisnik war gemeinsam mit dem immer noch flüchtigen obersten Serben-Führer Radovan Karadzic nach Darstellung des Gericht für die gewaltsame Vertreibung, Misshandlung und Ermordung zehntausender Muslime und Kroaten verantwortlich. Er habe die brutalen Vertreibungen als notwendiges Übel zur Errichtung eines reinen serbischen Staates in Bosnien-Herzegowina in Kauf

genommen.

So mächtig wie Karadzic?

Fahndungsplakate

Gesucht: Karadzic und Mladic

Die Tribunalsanklage sieht neben Karadzic vor allem noch den ebenfalls untergetauchten früheren Militärführer Ratko Mladic als Hauptschuldigen. Im Prozess gegen Krajisnik sagte die bereits zu elf Jahren Haft verurteilte Karadzic-Stellvertreterin Biljana Plavsic aus, der Parlamentspräsident habe fast genauso viel Macht und Einfluss wie Karadzic gehabt.

Nachdem Chefanklägerin Carla Del Ponte immer wieder behauptet hatte, die serbische Regierung in Belgrad decke Mladic und verhindere seine Auslieferung, tickt jetzt offenbar endgültig die Uhr: Die EU will Anfang Oktober nur dann die Verhandlungen über eine weitere Annäherung von Serbien wieder aufnehmen, wenn Mladic ausgeliefert ist.

Kein Völkermord

Vom Vorwurf des Völkermordes wurde Krajisnik allerdings freigesprochen: Das vorgelegte Beweismaterial habe das Gericht nicht davon überzeugt, dass die damalige bosnisch-serbische Regierung vorsätzlich die kroatische und muslimische Bevölkerung vernichten wollte.

In der Urteilsbegründung wurde der verstorbene serbische Expräsident Slobodan Milosevic nicht erwähnt. Dieser hat laut Anklage von Serbien aus die Fäden im Bosnien-Krieg von 1992 bis 1995 gezogen, in dem insgesamt 200.000 Menschen getötet wurden. Milosevic erlag im März in Gewahrsam des Tribunals einem Herzinfarkt, bevor sein Prozess abgeschlossen wurde.

Entscheidende Rolle für die Verbrechen

Carla Del Ponte

Carla Del Ponte

In der vom Vorsitzenden Richter Alphons Orie verlesenen Urteilsbegründung hieß es, Krajisnik habe von der Massenfestnahme und Vertreibung von Zivilpersonen gewusst und diese unterstützt. "Er hatte die Macht zu intervenieren, aber er kümmerte sich nicht um die missliche Lage der festgenommenen und vertriebenen Personen." Krajisnik habe eine entscheidende Rolle bei der Anordnung von Kriegsverbrechen gespielt. "Krajisnik wollte, dass die muslimische kroatische Bevölkerung in großen Zahlen aus den bosnisch-serbischen Gebieten gebracht wird - und er akzeptierte, dass dafür großes Leid, Tod und Zerstörung ein hoher Preis war, um die serbische Vorherrschaft und einen lebensfähigen Staat zu erreichen."

Muslime fordern Berufung

Muslimische Kriegsopfer aus Bosnien haben empört darauf reagiert, dass das UN-Kriegsverbrechertribunal Krajisnik vom Vorwurf des Völkermordes freisprach. "Wir sind schockiert", sagte Bakira Hasecic von der Vereinigung "Frauen - Opfer des Krieges" am Mittwoch (27.9.). "Wir können immer noch nicht glauben, dass er vom Vorwurf des Völkermordes freigesprochen wurde." Das Urteil habe der Justiz einen Stoß versetzt. "Es ist eine Beleidigung für die Opfer", sagte die Bosnierin, die 1992 von serbischen Soldaten massenvergewaltigt worden war.

Krajisnik sei als einer der ranghöchsten serbischen Politiker unmittelbar verantwortlich gewesen für das Leid der Opfer, sagte Hasecic. "Es scheint, dass die internationale Gemeinschaft, die den Völkermord in Bosnien geschehen ließ, jetzt beschlossen hat, den Tätern zu vergeben." Der moslemische Vorsitzende des bosnischen Dreierpräsidiums, Sulejman Tihic, erklärte nach dem Urteil des UN-Gerichts, er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft in Berufung gehen werden und Krajisnik in letzter Instanz auch des Völkermordes für schuldig befunden werde. (chr)

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  • Datum 27.09.2006
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