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Fokus Osteuropa

Bosnische Serbenrepublik: Neue Wege im Kampf gegen Kriminalität

Zum Amtsantritt hat der Premier der Republika Srpska versprochen, gegen organisierte und Wirtschaftskriminalität vorzugehen. Dies wird nun institutionell erleichtert: durch eine Sonder-Strafkammer und einen Chefankläger.

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Neue Institutionen, neue Vollmachten

Als der Premier der Republika Srpska, Milorad Dodik, Anfang des Jahres sein Amt antrat, kündigte er an, eine Sonder-Strafkammer für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen sowie schwere Formen der Wirtschaftskriminalität zu gründen. Nachdem nun kürzlich ein entsprechendes Gesetz im Parlament verabschiedet wurde, hat Amor Bukic, der Generalstaatsanwalt der Republika Srpska, Milan Tegeltija zum Sonder-Chefankläger ernannt. Tegeltija war zuvor in der Abteilung für den Kampf gegen organisierte und Wirtschaftskriminalität bei der Bezirksstaatsanwaltschaft in Banja Luka tätig. Mit 35 Jahren war er dort der jüngste Staatsanwalt. Ferner unterrichtet er Strafrecht an der Juristischen Fakultät in Banja Luka. In Banja Luka wird ebenfalls eine Sonder-Strafkammer für organisiertes Verbrechen und Wirtschaftskriminalität eingerichtet.

Keine Unantastbaren

„Anständige Menschen haben nichts zu befürchten. Zweitens: Es wird keine Privilegierten und Unantastbaren für uns geben – unabhängig davon, wie viel finanzielle Macht hinter ihnen steht. Und Drittens: Die einzigen Gegner werden für uns die Kriminellen sein“, sagte der 35-jährige bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als Chefankläger der Sonder-Strafkammer. Generalstaatsanwalt Amor Bukic erklärte, Tegeltijas Entschiedenheit, Fachkompetenz und Arbeitswille seien ausschlaggebend für seine Wahl zum Chefankläger der Sonder-Strafkammer gewesen. „Ich erwarte, dass Tegeltija mein Vertrauen in ihn und das der Öffentlichkeit bestätigt, und wir viel bessere Resultate erzielen als bisher“, so Bukic.

Weit reichende Kompetenzen

Tegeltija ist an den dem Tag ernannt worden, als auch offiziell das Gesetz für den Kampf gegen die organisierte und schwere Formen der Wirtschaftskriminalität in Kraft trat. Damit werden erstmals eine Sonder-Anklage und eine Sonder-Strafkammer als Institution beim Bezirksgericht in Banja Luka eingeführt. Tegeltija wird ein Team von sechs Anklägern und dreizehn Ermittlern leiten. Ihre Hauptaufgabe ist zwar der Kampf gegen organisierte und Wirtschaftskriminalität, allerdings können sie nach Ermessenslage Fälle von der Bezirksstaatsanwaltschaft übernehmen. Generalstaatsanwalt Bukic sagte: „Das Wichtigste an diesem Gesetz und der Vorteil zur bisherigen Gesetzgebung ist, dass nun in der Republika Srpska eine Sonder-Anklage wirken wird, der es speziell und von einem Ort aus möglich ist, Fälle aus der Zuständigkeit der Bezirksstaatsanwaltschaften aus der ganzen Republika Srpska zu übernehmen.“

Stanko Smoljanovic, Banja Luka

DW-RADIO/Bosnisch, 6.5.2006, Fokus Ost-Südost