Bosnische Serbenrepublik löst eigene Streitkräfte auf
1. September 2005
Das Parlament der Republika Srpska hat am 30. August die Zuständigkeiten im Bereich Verteidigung auf die gesamtsstaatliche Ebene von Bosnien-Herzegowina übertragen. Mit einer Zweidrittel-Mehrheit billigten die Abgeordneten die Verteidigungsreform und damit die Abschaffung des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs der Armee der Republika Srpska. Die Armee der Republika Srpska wird zum 1. Januar 2006 in die Streitkräfte von Bosnien-Herzegowina überführt, was noch einer Änderung der Verfassung der Republika Srpska bedarf. Die Verteidigungsreform beinhaltet ferner, dass die gesamtstaatlichen Streitkräfte in eine Berufsarmee umgewandelt werden.
Entsprechende Beschlüsse der Föderation erwartet
Nach der Republika Srspska muss auch das Parlament der Föderation Bosnien-Herzegowina entsprechende Beschlüsse fällen. Diese Entscheidung über die Auflösung der Armee der bosnisch-kroatischen Föderation und des Kroatischen Verteidigungsrates wird im September erwartet. Dann könnte die Verteidigungsreform wie geplant ausgeführt werden, damit die gemeinsamen Streitkräfte zu Beginn des kommenden Jahres ihre Tätigkeit aufnehmen können. Diese Reform gehört auch zu den Voraussetzungen, damit Bosnien-Herzegowina Verhandlungen über den Beitritt zu euroatlantischen Integrationen aufnehmen könnte.
Bruch mit der Vergangenheit
Um die Auflösung der Armee der Republika Srpska wurde zwei Jahre lang heftig gerungen. Praktisch alle Parteien in Banja Luka kämpften zunächst mit aller Kraft darum, dass die militärischen Institutionen unter der Kontrolle der Entität verbleiben. Sie wollten in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, als geben sie eine der so genannten Säulen der Entität preis.
Dragan Cavic, Präsident der Republika Srpska, wandte sich nach der Abstimmung an die Abgeordneten mit den Worten: "Die Furcht von uns Serben ist die Furcht vor Misstrauen und die Furcht vor der Dominanz und dem Einsatz der Streitkräfte, die für bosniakische Politik instrumentalisiert werden könnten. Doch wir sagen, es gibt keine Armee der Republika Srpska mehr. Richtig es gibt sie nicht und ich bin dafür. Wissen Sie warum? Weil es auch keine Armee der Föderation Bosnien-Herzegowina und des Kroatischen Verteidigungsrats gibt". Durch die Zustimmung zur Verteidigungsreform sei mit der Vergangenheit der Kriegsjahre von 1992 bis 1995 und mit der Kontrolle über die Armee durch einige politische Grüppchen gebrochen worden.
Kurs Richtung NATO
Cavic erklärte den Abgeordneten und auch den Nationalisten aus den Reihen der Serbischen Demokratischen Partei, die ihm vorwerfen, die Republika Srpska Stück für Stück zu verkaufen: "Und warum brauchen wir die NATO? Wir brauchen die NATO, damit die Frage der globalen Sicherheit dieses Landes und seiner Souveränität und Integrität gelöst wird unter der Schirmherrschaft der Allianz beziehungsweise aller Mitglieder, die die Sicherheit jedes NATO-Mitglieds garantiert".
Stanko Smoljanovic, Banja Luka
DW-RADIO/Bosnisch, 31.8.2005, Fokus Ost-Südost