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Fokus Osteuropa

Bosnische Reformen: Ein Schritt vor, einer zurück

In Bosnien ist die Grundlage für die Schaffung einer gemeinsamen Armee gelegt – eine der Voraussetzung für die angestrebte Mitgliedschaft in NATO und EU. Die wichtige Polizeireform ist jedoch ins Stocken geraten.

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Bosnien-Beauftragter Paddy Ashdown will endlich Ergebnisse sehen

Zehn Jahre ist es her, dass die NATO mit Luftangriffen auf serbische Ziele in Bosnien-Herzegowina geflogen und damit die verfeindeten Kriegsparteien an den Verhandlungs-Tisch von Dayton gezwungen hat. Nun strebt das Land selbst in das Verteidigungsbündnis, und dazu müssen die drei Streitkräfte der Serben, Kroaten und muslimischen Bosnier zu einer Armee zusammengefasst werden. Entsprechende Gesetze haben die zwei Parlamente des Landes - der Serben-Republik und der kroatisch-muslimischen Föderation - in den vergangenen Tagen verabschiedet.

Diffuse Ängste

Bis dahin war es ein langer Weg: Nur mit dauerhafter und zäher Überzeugungsarbeit gelang es der internationalen Gemeinschaft und ihrem Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina, bestehende Widerstände gegen die Armee-Reform aufzubrechen. Insbesondere die Gesetzgeber in der Republika Srpska befürchteten den Verlust der Souveränität ihrer Entität. Umso mehr bemühte sich Dragan Cavic, Präsident der "Republika Srpska", seine Landsleute zu überzeugen: „Die Angst von uns Serben ist eine Angst gegründet auf Misstrauen, eine Angst vor der Dominanz und des Missbrauchs der bewaffneten Kräfte von Seiten der bosnisch-muslimischen Politik. Wenn wir hier abstimmen, gibt es keine Armee der 'Republika Srpska' mehr. Aber ich bin dafür, und wissen Sie auch warum? Weil es dann auch keine bosnisch-muslimische Armee mehr gibt und keinen Kroatischen Verteidigungsrat."

Komplizierte Strukturen

Eine gewisse ethnische Teilung der Armee bleibt aber bestehen, denn man hat sich letztlich auf eine komplizierte Struktur geeinigt: Die neue, gemeinsame Armee wird aus drei Infanterie-Brigaden bestehen. Eine dieser Brigaden hat ihr Kommando-Zentrum im serbisch dominierten Teil des Landes, die zweite im muslimischen und die dritte im kroatischen Teil. Jede der drei Brigaden ist wiederum in drei Bataillone untergliedert, von denen eines aus Serben, das zweite aus Kroaten und das dritte aus bosnischen Muslimen besteht. Damit nicht genug. Die insgesamt neun Bataillone werden wiederum unter ethnischen Gesichtspunkten zusammengefasst: Die drei Serben-Bataillone bilden ein serbisches Regiment und so weiter. Diese Regimenter sind aber nur symbolischer Natur, sind also nicht mit einer eigenen Kommandostruktur versehen.

Die Brigaden stehen unter dem Kommando einer Armeeführung und unter ziviler Kontrolle des gesamtstaatlichen Verteidigungsministers. Der Oberkommandierende ist die Staatspräsidentschaft, die sich aus einem Serben, einem Kroaten und einem bosnischen Muslim zusammensetzt. Jedes Präsidentschaftsmitglied hat dabei Vetorecht. Die Truppenstärke der Gesamtarmee wird auf 10.000 Soldaten reduziert. Es soll eine reine Berufsarmee sein. Auch dadurch soll verhindert werden, dass nationalistische Politiker die einzelnen Armeeteile kurzfristig gegeneinander mobilisieren können.

Geteiltes Echo in der Bevölkerung

Bürger in der Republika Srpska reagierten gemischt auf die Reform: „Die haben schon längst vieles versprochen, und jetzt erzählen sie irgendetwas um sich vor dem Volk zu rechtfertigen.", urteilt ein Mann auf der Straße. Ein anderer sagt: „Es ist besser als das was vorher war, drei Armeen, das hat ja keinen Sinn." Ein Dritter hingegen beschwert sich: „Es sind Verräter des serbischen Volkes. Sie haben unsere Armee verkauft."

Bedenken gegen Polizeireform

Anders als die Reform der Streitkräfte ist die Polizei-Reform seit Monaten in den Verhandlungen festgefahren. Die internationale Gemeinschaft strebt die Bildung von Polizei-Bezirken an, die über die jetzigen Entitäts-Grenzen hinweg gehen sollen. Diese wären dann auch finanziell der gesamtstaatlichen Regierung unterstellt und nicht mehr, wie bisher, den Entitäten.

In Banja Luka befürchtet man hierdurch eine weitere Entmachtung der Republika Srpska. Ddeshalb will man dieser Reform nicht zustimmen. Der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft, Paddy Ashdown, will jedoch hart bleiben und droht der dort regierenden Serbischen Demokratischen Partei (SDS) mit Sanktionen. Die könnten sogar so weit gehen, die SDS zu verbieten.

Fabian Schmidt

DW-RADIO/Bosnisch, 8.9.2005, Fokus Ost-Südost

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