Bosnien: Streit um Freihandelsabkommen CEFTA

Im Hinblick auf das Freihandelsabkommen in Zentraleuropa, CEFTA, hat die zweitägige Sitzung des Abgeordnetenhauses des Parlaments von Bosnien-Herzegowina keine Ergebnisse gebracht. Ein Gesetzesvorschlag über Änderungen und die Umsetzung des Vertrages zum Beitritt zum CEFTA, den der parlamentarische Ausschuss für Außenhandel und Zölle eingereicht hatte, ist von der Regierungsmehrheit zurückgewiesen worden. Für Streit sorgte insbesondere der Vorschlag zur Änderung des CEFTA-Gesetzes, wonach Bosnien-Herzegowina weiterhin Zölle auf einige Landwirtschaftserzeugnisse aus Kroatien und Serbien erheben sollte. Die Sitzung wurde nach einer Debatte abgebrochen und damit zugleich die Ratifizierung des Beitritts zum CEFTA auf September vertagt.

Bosniens Landwirte befürchten, mit Inkrafttreten des CEFTA-Freihandelsabkommens könnten vermehrt Agrarprodukte aus Serbien und Kroatien ins Land kommen. Die vorgesehenen Änderungen zum CEFTA-Gesetz sollten es ermöglichen, weiterhin Zölle auf einige Landwirtschaftserzeugnisse aus den beiden Nachbarländern zu erheben. Der Sekretär des Bauernverbandes von Bosnien-Herzegowina, Sead Jelec, äußerte seine Enttäuschung über die Ablehnung der Änderungen zum CEFTA-Gesetz: "Wir sind enttäuscht über das Verhalten einiger Parteien, die standhaft die Position des Ministerrates verteidigen, der offensichtlich dazu bereit ist, die inländische Landwirtschaft zu Gunsten ausländischer Interessen zu verraten."

"Schlag gegen die eigene Landwirtschaft"?

Auch der Abgeordnete Zlatko Lagumdzija von der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei meint, die Ablehnung des Gesetzentwurfes zeige die mangelnde Bereitschaft der Regierung, inländische Landwirtschaftserzeugnisse zu schützen. "Dass dieses Gesetz nicht gebilligt wurde, ist ein erneuter Schlag gegen die inländische Wirtschaft, insbesondere die Landwirtschaft. Noch besorgniserregender finde ich, dass Hilfsprogramme für die Wirtschaft im Ganzen nicht zu sehen sind", sagte Lagumdzija.

Einen anderen Standpunkt vertritt dagegen Drago Kalabic vom Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten. Ihm gingen die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nicht weit genug, da nur ein kleiner Teil der Landwirtschaftsproduktion davon profitiert hätte. "Es heißt, durch dieses Gesetz würden alle Hersteller von Landwirtschaftsprodukten unterstützt. Das ist nicht richtig. Es bezieht sich nur auf drei Tarifeinheiten. An dieser Stelle muss gesagt werden, von diesem Gesetz hätten 90 Prozent der Hersteller von Landwirtschaftserzeugnissen keinen Nutzen gehabt", betonte Kalabic.

Jerko Ivankovic Lijanvovic, Abgeordneter der an der Regierung beteiligten Partei "Durch Arbeit zum Wohlstand" und einer der Initiatoren des Gesetzentwurfes, versicherte unterdessen, dass er den Vorschlag nicht aufgeben werde, auch wenn er zunächst abgewiesen worden sei. "Ich werde auf jeder kommenden Sitzung in dieser Legislaturperiode diese Forderung wiederholen, solange, bis ich die Abgeordneten davon überzeugt haben, dass sie gerechtfertigt ist", so Ivankovic Lijanovic.

Freier Handel bis 2010

Von den acht Unterzeichnern des Freihandelsabkommens in Zentraleuropa haben bislang lediglich Bosnien-Herzegowina und Serbien das Dokument nicht ratifiziert. Neben diesen beiden Ländern gehören Albanien, Kroatien, Montenegro, Mazedonien, die Republik Moldau und die UNMIK, die UN-Mission im Namen des Kosovo, der CEFTA an.

Die Mitgliedschaft in der CEFTA soll die Länder auf den Beitritt zu einem noch größeren und anspruchsvolleren Markt – den der EU vorbereiten. Das Freihandelsabkommen für Zentraleuropa sieht die Aufhebung der Zollbeschränkungen für Landwirtschafts- und Industrieerzeugnisse in der Region bis spätestens 2010 vor.

Zoran Pirolic, Sarajewo
DW-RADIO/Bosnisch, 2.8.2007, Fokus Ost-Südost