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Fokus Osteuropa

Bosnien-Herzegowina: Wie viel Vermögen darf ein Bürgermeister besitzen?

In Bosnien und Herzegowina müssen Volksvertreter ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Als erste sind die Bürgermeister an der Reihe. Wer sich weigert, muss mit Bußgeld rechnen.

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Bosnische Politiker müssen Vermögen offen legen

Nach den Lokalwahlen im vergangenen Herbst sind in einigen Gemeinden von Bosnien und Herzegowina neue Bürgermeister gewählt worden. Viele Amtsinhaber konnten ihre Posten wieder besetzen. Krösus unter den Bürgermeistern ist der von Bijelina, Mico Micic von der Serbischen Demokratischen Partei. Sein Vermögen: Erspartes, eine Wohnung in Belgrad, ein Haus sowie ein Ladenlokal in Bijelina. Gesamtwert: 425.000 Euro. Die Ehefrau von Micic nennt zudem eine Wohnung im Wert von 150.000 Euro in Dänemark ihr Eigen. Der Bürgermeister der in der Serbenrepublik liegenden Stadt rechtfertigt sich: „Das ist nichts Besonderes. Ein Haus haben praktisch alle in diesem Land. Ich habe eine Wohnung wie viele andere auch. All das habe ich auch schon vor meinem Amtsantritt 2001 gehabt. Die anderen haben so etwas wohl nicht angegeben.“

Kontrollorgan gefordert

Nicht alle erfreuen sich so großer Reichtümer. Bescheiden nimmt sich der Besitz von Mladen Kotur aus. Er ist Bürgermeister von Krupa, das im Nordwesten der Föderation von Bosnien-Herzegowina liegt. Er gibt nur einen Traktor im Wert von umgerechnet 3.750 Euro als Eigentum an. Mit seinen 29 Jahren ist Nino Jauz von Dubice im Nordwesten der Serbenrepublik zwar der jüngste, nicht aber der ärmste Bürgermeister: Er verfügt über eine Wohnung und ein Auto im Gesamtwert von knapp 46.000 Euro. „Die Wohnung habe ich über einen Wohnungsbaukredit mit 20 Jahren Laufzeit gekauft. Mein Vermögen in Sachwerten ist ein Audi A6, Baujahr 2000, der 13.000 Euro wert ist“, sagt der Jungpolitiker.

Damir Hadzic ist Bürgermeister der Sarajewoer Gemeinde Novi Grad. Er fordert ein Kontrollorgan, das die Angaben der Bürgermeister überprüft. „Selbstverständlich muss keiner ein schlechtes Gewissen wegen eines Vermögens haben, dass er geerbt oder verdient hat. Ein Problem besteht jedoch dann, wenn die Differenz zwischen dem, was ein Bürgermeister an Vermögen angibt, und dem, was er wirklich hat, allzu groß ist“, gibt Hadzic zu bedenken. Nicht wenige Bürgermeister hätten Vermögenswerte über 100.000 Euro, darunter fielen auch Immobilien am Meer und in ganz Europa, wovon viele Bosnier nur träumen könnten. Hadzic selbst ist Eigentümer einer 95-Quadratmeter-Wohnung und eines 1800-Quadratmeter großen Gründstücks in der bosnischen Hauptstadt Sarajewo.

Sanktionen sind angedroht

In Kürze wird die Wahlkommission die Namen der Bürgermeister veröffentlichen, die der gesetzlich geforderten Offenlegung der Vermögensverhältnisse nicht nachgekommen sind. Einer Sprecherin der Kommission zufolge würden gegen säumige Bürgermeister Geldbußen von umgerechnet 100 bis 1.500 Euro verhängt. „Falls solche Fälle auftreten, werden erstmals Volksvertreter sanktioniert, weil dies eine Neuheit im Wahlgesetz ist“, so die Pressesprecherin.

Dragan Maksimovic

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