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Fokus Osteuropa

Bosnien-Herzegowina: Verfassungsreform im Parlament gescheitert

Rückschlag für den Reformprozess: Die Vorlage zur geplanten Verfassungsänderung verfehlte nach vierzehnstündiger Debatte in der Nacht zum Donnerstag (27.4.) die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

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Wann kommt die Verfassungsreform?

In dürren Worten verkündete der Parlamentspräsident von Bosnien-Herzegowina Martin Raguz nach der nächtlichen Sitzung einen der größten politischen Misserfolge nach dem letzten Krieg in seinem Land: "Die vorgeschlagene Änderung der Verfassung hat die notwendige Zweidrittelmehrheit der Parlamentes nicht bekommen. Dies bedeutet, dass nach der Verfassung und dem Statut dieses Hauses die Vorlage nicht angenommen wurde."

Reform wäre dringend nötig

Nur 26 der insgesamt 42 Parlamentarier im Abgeordnetenhaus stimmten für die vorgelegte Änderung. Obwohl für die Zweidrittelmehrheit nur zwei Stimmen fehlten, rückt nun die dauerhafte politische Stabilität Bosniens und damit auch die angestrebte EU-Mitgliedschaft in weite Ferne. Seit Ende des Bosnien-Krieges 1995 besteht das Land aus zwei so genannten Entitäten: der bosnischen Serbenrepublik und der bosniakisch-kroatischen Föderation, die jeweils eigene Institutionen haben. Durch diese Teilung ist Bosnien-Herzegowina politisch, aber auch wirtschaftlich weitgehend gelähmt.

Jedoch gilt ein funktionierender Staatsapparat als Grundvoraussetzung für die Annäherung des Landes an die westlichen Bündnisse. Zudem ist die jetzige auf der Teilung des Landes basierende politische Struktur zu teuer, ineffizient und nicht geeignet für die Lösung der alltäglichen Probleme der Bevölkerung.

Das Hauptziel der vorgeschlagenen Verfassungsänderung ist eine Stärkung des noch immer schwachen Gesamtstaates, wobei die beiden im Krieg entstandenen Entitäten einige Teile ihrer Macht abgeben sollten. So sieht die jetzt abgelehnte Vorlage vor, dass die Befugnisse der Zentralregierung in Sarajewo ganz konkret gestärkt werden. Das aus Vertretern aller drei Volksgruppen bestehende dreiköpfige rotierende Präsidium des Staates soll durch einen Präsidenten mit zwei Stellvertretern ersetzt werden. Die Arbeit des Parlaments soll effektiver gestaltet und das Gesetzgebungsverfahren vereinfacht werden. Dieses Paket hatten die Führer der größten Parteien im März unter internationalem Druck geschnürt.

Geschlossene Ablehnung

Der heftigste Gegner der vorgeschlagenen Änderungen ist der ehemalige Außenminister von Bosnien-Herzegowina, Haris Siladzic. So stimmten die Abgeordneten seiner "Partei für Bosnien-Herzegowina" (SBiH) geschlossen gegen die Verfassungsänderung. Silajdzic und seinen Leuten geht die vorgeschlagene Reform nicht weit genug. Sie nennen den aktuellen Vorschlag "eine Zementierung der auf Vertreibung und Gewalt aufgebauten Teilung des Landes" und verlangen sogar die endgültige Abschaffung der beiden Entitäten.

Allerdings ist diese Forderung äußerst unrealistisch, vor allem im Hinblick auf die Standpunkte, die von der Mehrheit der bosnischen Serben unterstützt werden. Das Zünglein an der Waage bei der Abstimmungsniederlage dürften indes einige Vertreter der bosnischen Kroaten gewesen sein. In der kleinsten Volksgruppe des Landes führte die Diskussion über die Verfassungsänderungen gar zur Spaltung der "Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft" (HDZ), der bisher stärksten politischen Partei der Kroaten in Bosnien-Herzegowina. Die meisten Abgeordneten haben sich der neu gegründeten Partei "HDZ 1990" angeschlossen, um gegen die von der bisherigen Parteiführung gebilligten Gesetzesvorlage abstimmen zu können.

Internationale Kritik

Die Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina reagierten verärgert und enttäuscht auf die Ablehnung der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen. Immerhin waren sie direkt beteiligt an der Ausarbeitung der Vorlage für das bosnisch-herzegowinische Parlament. Der US-Botschafter in Sarajewo, Douglas McElhaney, reagierte ziemlich gereizt auf die Frage, ob sein Land weiterhin die Entwicklung und Stabilisierung von Bosnien-Herzegowina aktiv begleiten und andere, weniger problematische Verfassungsänderungen mitgestalten werde: "Im Namen meiner Regierung kann ich nur sagen, dass wir den Prozess der Verfassungsänderungen nicht weiter unterstützen werden, solange diese erste Phase nicht abgeschlossen ist."

Nach dem nächtlichen Debakel herrscht am Donnerstag (27.4.) trügerische Ruhe auf der bosnischen politischen Szene. Doch hinter den Kulissen analysieren die Gesandten Washingtons und Brüssels sehr genau diese herbe Niederlage. Der EU-Chefunterhändler in Sarajewo, Michael Humphries, dämpfte allerdings die Erwartung auf baldige Einigung und bezeichnete die problematische Verfassungsreform vorsichtshalber als eine "langsame Evolution der kleinen Schritte".

Benjamin Pargan
DW-RADIO/Bosnisch, 27.4.2006, Fokus Ost-Südost

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