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Fokus Osteuropa

Bosnien-Herzegowina: Ultimatum für Einigung bei Polizeireform

Die Reform der Polizei in Bosnien-Herzegowina gilt als wichtiges Kriterium für die EU-Annäherung. Seit Monaten wird zäh verhandelt, jetzt hat die EU ein Ultimatum gesetzt. Eine Einigung ist dennoch nicht in Sicht.

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Internationaler Bosnien-Beauftragter Schwarz-Schilling: Kompromiss gescheitert

Bis zum 2. März sollen Vertreter der Föderation und der bosnischen Serbenrepublik, der Republika Srpska, eine Einigung erzielen, so das Ultimatum der EU-Kommission. Anderenfalls müsse die geplante Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU erneut verschoben werden. Doch bisher konnten die Parteien ihre Standpunkte nicht einander annähern. Das haben auch die jüngsten Verhandlungen aller Beteiligten am vergangenen Montag (19.2.) in Sarajewo gezeigt.

Kompromiss abgelehnt

Bei den Verhandlungen hatte der stellvertretende internationale Bosnien-Beauftragte, Raffi Gregorian, eine Kompromissvorschlag der internationalen Gemeinschaft vorgestellt, den jedoch beide Entitäten ablehnten. Die umstrittenste Frage in den Verhandlungen ist der Fortbestand der Polizei der Republika Srpska. Während Banja Luka den Erhalt eigener Polizeikräfte fordert, plädiert die Föderation für die Abschaffung. Damir Hadzic aus der Sozialdemokratischen Partei Bosnien-Herzegowinas sprach sich für klare Strukturen aus: „In Anbetracht der gestiegenen Kriminalität in Bosnien-Herzegowina ist es niederschmetternd, dass wir die Polizeistrukturen nach den so genannten Entitätslinien teilen“, so Hadzic. Der Vorschlag der internationalen Gemeinschaft sei „unannehmbar“, weil es „offensichtlich ist, dass die internationale Gemeinschaft den Forderungen der Republika Srpska nachgibt. Ich bedauere, dass sie auf ein solches Arrangement eingehen, denn damit wird der bestehende Zustand einzementiert“, so Hadzic weiter.

Frane Marojevic, Pressesprecher der EU-Kommission in Bosnien-Herzegowina, signalisierte Verständnis. Er sagte: „Die Frage ist, wie die Gesamtlösung aussehen wird. Wir können nicht sagen, ob es nur notwendig ist, die Polizei der Republika Srpska abzuschaffen oder nicht, weil wir das nicht fordern. Wir fordern eine effiziente und funktionierende Polizei“, so Marojevic.

Entgegengesetzte Bewertungen

Auch wenn die Politiker beider Seiten an ihren Positionen festhalten, spricht der Vorsitzende des Ministerrates, Nikola Spiric, von einer Annäherung. „Ich stütze meinen Optimismus darauf, dass die Politiker ihre Standpunkte festgelegt haben. Ich sehe nicht viele Unterschiede. Es sind also nur noch einige Punkte offen, was nicht bedeutet, dass wir auf europäische Prinzipien verzichten, nur dass es verschiedene Interpretationen gibt. Das heißt, es ist nur ein wenig politischer Wille erforderlich, damit sich alle vom toten Punkt fortbewegen und dieser Prozess beendet wird.“

Dagegen kann der Sozialdemokrat Damir Hadzic keine bevorstehende Einigung erkennen: „Auf dem Treffen hat es keine Fortschritte gegeben. Die Hauptsache, um die sich dieser ganze Disput dreht und wobei es keinerlei Annäherung gibt, ist der Fortbestand oder die Abschaffung der Polizei der Republika Srpska. Worauf der Ministerpräsident seinen Optimismus stützt, weiß ich wirklich nicht.“

Zorica Ilic

DW-RADIO/Bosnisch, 22.2.2007, Fokus Ost-Südost

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