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Fokus Osteuropa

Bosnien-Herzegowina: Strafgebühren statt Arbeitsplätze

Bosnien musste in den vergangenen vier Jahren rund 16 Millionen Euro Strafgebühren zahlen. Der Grund: Das Land nahm Kredite nicht in Anspruch, die internationale Finanzorganisationen längst reserviert hatten.

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Millionenaufwand für nicht in genutzte Kredite

Inmitten neuer Verhandlungen zwischen Bosnien-Herzegowina und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über weitere Kredite, stellte sich heraus, dass sowohl den Entitäten als auch dem Gesamtstaat längst mehrere hundert Millionen Euro an Unterstützung zur Verfügung stehen. Das Problem besteht allerdings darin, dass bereits bewilligte Kreditmittel nicht in Anspruch genommen wurden. Und das kostet das Land viel Geld.

Hohe Strafgebühren

Der Wirtschaftsexpertin Svetlana Cenic zufolge musste Bosnien allein in den vergangenen vier Jahren 16 Millionen Euro Strafgebühren zahlen, weil es diese Gelder nicht abgerufen hat. „Das sind alles Mittel, die für den Wiederaufbau vorgesehen waren, Investitionen, die auch Arbeitsplätze schaffen sollten.“ Eine Liste der Auslandskredite und Beihilfen, die die Entitäten und öffentliche Unternehmen nicht genutzt hätten, liege dem Finanzministerium von Bosnien-Herzegowina vor, sagt Frau Cenic. So habe beispielsweise die Republika Srpska von der Europäischen Investitionsbank (EIB) für eine Autobahn 65 Millionen Euro bekommen. Bis Anfang dieses Jahres seien jedoch lediglich 7,6 Prozent der Kreditsumme abgerufen worden.

Der Verkehrsminister der Republika Srpska, Nedeljko Cubrilovic, verteidigt sich gegen diese Kritik. Das Problem seien die Ausschreibungen: „Die Gelder werden sukzessive abgerufen, weil es davon abhängt, wie die Arbeiten vorangehen. Es kann keine Ausschreibung geben, bevor nicht die Mittel dafür beschafft sind“, rechtfertigt sich der Politiker. Aber warum Ausschreibungen so schwierig sind, erklärt er damit nicht.

Vergabeprobleme und Kleingedrucktes

In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Kredite an Bosnien-Herzegowina vergeben worden. Wie viele davon effektiv genutzt wurden, ist unklar. Analysten behaupten, das Problem bestehe darin, dass Ausschreibungen nach dem Prinzip der Vetternwirtschaft vergeben würden. Ein weiterer Grund sei die Unfähigkeit der bosnischen Behörden, die an die Verträge geknüpften Bedingungen zu erfüllen.

Der Leiter der Straßenbaudirektion, Eldar Trhulj, räumt ein, dass Klauseln in Verträgen mit internationalen Institutionen im Nachhinein Schwierigkeiten verursacht hätten. „Bei den Krediten, die wir für den europäischen Korridor 5 C von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) beantragt haben, haben wir erst nach dem Abschluss gesehen, dass eine Gebühr in Höhe von 0,5 Prozent jährlich fällig wird, wenn ein Vertrag abgeschlossen, der Kreditnehmer das Geld aber nicht abruft.“

Es gibt viele Beispiele für ungenutzte Kredite. Für die Umgehungsstraße um Sarajewo wurden 31,5 Millionen Euro als Kreditsumme bewilligt. Davon wurde bislang kein einziger Cent in Anspruch genommen. Die Eisenbahnunternehmen der Entitäten haben von den bewilligten 86 Millionen Euro nur 3,4 Prozent des Kreditrahmens genutzt.

Hohe Verwaltungskosten

Svetlana Cenic meint, viele neue Kredite wären nicht erforderlich, wenn nur besser geplant und organisiert würde. „Wenn bei uns allein die Verwaltungskosten auf allen staatlichen Ebenen um zehn Prozent gesenkt würden, brächte das eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro. Wir bräuchten dann manche Hilfe von außen gar nicht.“

Autor: Dragan Maksimovic / Mirjana Dikic

Redaktion: Bernd Johann

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