Bosnien-Herzegowina: Regierungsarbeit lahmgelegt

Am Montag (12.11.) hat die bosnisch-herzegowinische Präsidentschaft den am 1. November von Regierungschef Nikola Spiric eingereichten Rücktritt angenommen. Zuvor sollte er der Staatsspitze persönlich die Gründe für seinen Rücktritt darlegen. Der serbische Regierungschef Spiric erklärte, er sei "mit der Lage im Land unzufrieden". Auslöser für seinen Rücktritt waren, die vom Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Miroslav Lajcak, Mitte Oktober verfügten Erlasse, die die Arbeit sowohl im Parlament als auch im Ministerrat vereinfachen sollen.

Hinsichtlich des Ministerrates war das Gesetz über Abstimmungen geändert worden. Es soll künftig schon bei der Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und mit einfacher Mehrheit beschlussfähig sein. Zudem können die Stellvertreter der Minister auch in deren Abwesenheit allein abstimmen. Alle Ministerien sind ethnisch paritätisch besetzt. Spiric zufolge sind das jedoch "aufoktroyierte Lösungen der internationalen Gemeinschaft", die nicht dazu beitragen, die Lage in Bosnien-Herzegowina zu verbessern. Die Präsidentschaft hatte Spiric zunächst aufgefordert, den Rücktritt zurückzunehmen. Dieser erklärte indes, unter diesen Umständen würde er keinesfalls ins Amt zurückkehren. Schließlich habe er versucht, den Weg für einen Dialog zu ebnen, die internationale Gemeinschaft habe ihn jedoch ein Jahr umgangen.

Weitere Blockaden möglich

Von den serbischen Politikern werden Lajcaks Maßnahmen als Einschränkung ihrer Rechte interpretiert. Außerdem forderte das Parlament der serbischen Teilrepublik seine Abgeordneten im Zentralparlament auf, unter den aktuellen Umständen keine neuen Beschlüsse zu verabschieden. Damit wäre das Zentralparlament praktisch lahmgelegt, denn jede Ethnie – Serben, Kroaten und Muslime – besitzt darin ein Vetorecht, mit dem sie Gesetzentwürfe blockieren kann.

Vertreter der größten Serbenpartei, des Bundes der Unabhängigen Sozialdemokraten, drohten zudem damit, ihre Ämter in allen politischen Gremien niederzulegen, wenn die Maßnahmen des internationalen Bosnien-Beauftragten nicht geändert würden. Das Parlament der Republika Srpska hat ferner am 6. November festgestellt, dass es keinen Fortschritt im Sinne einer Veränderung der von Lajcaks erlassenen Maßnahmen gebe.

Mit dem Rücktritt des Regierungschefs muss laut bosnischem Gesetz auch der Ministerrat aufgelöst werden. Bis zur Wahl einer neuen Regierung setzt der Ministerrat seine Arbeit als so genannte technische Regierung fort. Seit Mittwoch (14.11.) berät die Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina mit den parlamentarischen Parteien, wer mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt werden soll.

DW-Bosnisch