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Fokus Osteuropa

Bosnien-Herzegowina: Neuer Hoher Repräsentant, alte Probleme

Miroslav Lajcak hat sein Amt angetreten. Auf ihn warten zahlreiche Konflikte: Schleppende Reformen, bleibende innerethnische Spannungen und Misstrauen gegenüber der Internationalen Gemeinschaft.

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Feierliche Amtsübernahme (2.7.2007)

Christian Schwarz-Schilling hat am Montag (2.7.) in Sarajewo offiziell das Amt des Hohen Repräsentanten und Sondergesandten der EU an den slowakischen Diplomaten Miroslav Lajcak übergeben. Er verlasse Bosnien-Herzegowina überzeugt davon, dass sein Nachfolger Miroslav Lajcak allen Herausforderungen auf dem Weg Bosnien-Herzegowinas in die euroatlantische Integration begegnen könne, so Schwarz-Schilling bei der Amtsübergabe. Er sei zuversichtlich, dass Lajcak und die bosnisch-herzegowinische politische Führung Fortschritte im Reformprozess erzielen werden. "Es freut mich, dass ich dieses Amt einer so dynamischen und fähigen Person übergebe. Er muss nun diese schwierige Aufgabe fortsetzen", so der scheidende Bosnien-Beauftragte. Er sicherte ferner zu, dass die schrittweise Annäherung an die EU fortgesetzt werde. "Wie groß diese Schritte werden, müssen allerdings alle entscheiden", so Schwarz-Schilling. Die Zeit, die vor Lajcak liege, bezeichnete sein Vorgänger als enorm wichtig. "Ich bin sicher, dass der neue Hohe Repräsentant und Sondergesandte der EU in der Lage sein wird, Fortschritte auf der Grundlage des Fundaments zu erzielen, das seine Vorgänger aufgebaut haben und dass er gemeinsam mit der bosnisch-herzegowinischen Führung das Land voranbringen wird", betonte Schwarz-Schilling.

Amt verlängert

Im Mai hatte der für Bosnien zuständige Peace Implementation Council (PIC) Lajcak zum neuen Repräsentanten gewählt. Eigentlich sollte Christian Schwarz-Schilling der letzte Bosnien-Beauftragte werden. Nach seiner Amtszeit war geplant, dieses Amt aufzugeben und Bosnien in die Selbstverantwortung zu entlassen. Eine innenpolitische Krise herrschte in dem Land bereits vor seinem Amtsantritt und verschlimmerte sich derart, dass die euroatlantische Annäherung des Landes derzeit gelähmt ist. Grund dafür ist, dass die dafür geforderten Reformen nicht umgesetzt werden. Denn die bosnischen politischen Parteien haben bislang keinen Konsens gefunden. So scheitert die Polizeireform daran, dass die Republika Srpska ihre Polizeihoheit nicht an den Gesamtstaat übergeben will. Die Verfassungsreform blockiert ebenfalls die Republika Srpska, die keinesfalls einer Abschaffung der beiden Entitäten des Landes zustimmen will. Falls die Entitäten nicht abgeschafft würden, drohen die Kroaten aus der bosniakisch-kroatischen Föderation, dann bestünden sie auf einer eigenen Entität. Dies sind, in Kürze, die wichtigsten Probleme, mit denen sich Miroslav Lajcak auseinandersetzen muss.

Erfahrener Diplomat

Miroslav Lajcak arbeitete vor seinem Amtsantritt als Generaldirektor für politische Fragen im slowakischen Außenministerium und ist ein erfahrener Berufsdiplomat. Er fing 1988 im Außenministerium der Tschechoslowakei an. In den vergangenen Jahren war er als Botschafter in Belgrad tätig und deckte von dort aus auch Mazedonien und Albanien ab. Besonders hervorgetan hat er sich als Mediator und persönlicher Gesandter des EU-Außenbeauftragten Javier Solana im vergangenen Jahr in Montenegro. In dieser Eigenschaft beaufsichtigte er die Umsetzung des Referendums in diesem Land. Lajcak spricht neben Bulgarisch, Englisch, Deutsch und Russisch auch die Sprachen der Völker in Bosnien-Herzegowina.

Samir Huseinovic, Sarajewo
DW-RADIO/Bosnisch, 2.7.2007, Fokus Ost-Südost

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