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Fokus Osteuropa

Bosnien-Herzegowina klagt gegen Serbien-Montenegro

Erstmals klagt vor dem UN-Gerichtshof in Den Haag ein Staat wegen Völkermordes. Sarajewo hat bereits vor 13 Jahren gegen Belgrad Klage eingereicht. Nun wird der Fall verhandelt. Er ist umstritten.

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Seit Montag wird in Den Haag verhandelt

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag haben am 27. Februar die Verhandlungen über die Klage Bosnien-Herzegowinas gegen Serbien-Montenegro wegen Völkermordes und Aggression begonnen. Erstmals in der Geschichte des Tribunals ist ein Staat wegen Völkermordes angeklagt. Diese Klage wurde bereits am 20. März 1993 eingereicht. Bosnien-Herzegowina verlangt von Serbien-Montenegro Kriegsentschädigung. Die Belgrader Regierung weist das entschieden zurück - mit dem Argument, die angeklagte ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien sei zu diesem Zeitpunkt kein Mitglied der UN gewesen und könne daher nicht von diesem Gerichtshof zur Verantwortung gezogen werden. Denn nur UN-Mitglieder sind dazu verpflichtet, vor internationalen Gerichtshöfen Rechenschaft abzulegen.

Belgrad wollte Klage abwenden

Seit der politischen Wende in Serbien im Herbst 2000 bemühen sich die neuen Belgrader Behörden vergeblich darum, Bosnien-Herzegowina dazu zu bewegen, seine Klage gegen Serbien-Montenegro zurückzuziehen. Denn, so ihr Argument, das Festhalten daran werde nur zu einer drastischen Verschlechterung der Beziehungen, zumindest aber zur Behinderung des Annäherungsprozesses zwischen beiden Staaten führen. Der serbische Präsident Boris Tadic sagt: "Wir werden uns mit einem schwierigen Prozess vor dem Internationalem Gerichtshof auseinender setzen müssen, in dem Serbien wegen Völkermord angeklagt ist. Serbien steht vor einer großen Gefahr und darf auf keinen Fall zulassen, dass ein solches Urteil sich auf die künftigen Generationen überträgt, die unter unserem Namen weiter leben sollen."

Bosnische Serbenrepublik protestiert

Der Ministerpräsident der Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, ging vor kurzem in einem Interview mit einem serbischen Fernseh-Sender noch weiter: "Wenn ein Urteil gegen Serbien und Montenegro gefällt wird, werden ich oder die Regierung das Volk aufrufen, dieses Urteil nicht zu akzeptieren, weil das nicht korrekt ist. Serbien hat zwar der serbischen Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina damals Hilfe geleistet - aber die anderen haben es auch getan. In Bosnien-Herzegowina waren damals auch reguläre Armeetruppen aus Kroatien - und niemand von den Bosniaken oder Kroaten ist auf die Idee gekommen, Kroatien zu verklagen."

Alle Institutionen der bosnischen Serben-Republik und die Vertreter der serbischen Bevölkerung in der Regierung von Bosnien-Herzegowina haben sich gegen die Klage-Schrift ausgesprochen. Sie widerspreche den Vereinbarungen im Dayton-Friedensabkommen, argumentieren sie, weil sie Worte wie "Aggression" und "Aggressor" benutze. Und das, obwohl darin gleichzeitig der Krieg als tragische Konfrontation in der Region beschrieben werde.

Urteil als Beitrag zu dauerhaftem Frieden?

Das bosniakische Mitglied des Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina, Sulejman Tihic, sieht das jedoch anders. Er will an der Klage-Schrift festhalten: "Die Klage ist legal. Die Mehrheitsentscheidung des Präsidiums ist verfassungskonform. Und es ist egal ob, die Entscheidung einstimmig von allen drei Präsidiumsmitgliedern getragen wird, oder - wie in diesem Fall - im Verhältnis zwei zu eins."

Dem stimmt auch der ehemalige bosnische Ministerpräsident Zlatko Lagumdzija zu. Er meint, der Prozess könne auch als Chance betrachtet werden: "Wenn der Prozess zu Ende geht, hoffe ich, dass dies dazu beitragen wird, dauerhaften Frieden in der Region zu schaffen. Genauso hoffe ich, dass dadurch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass wir nicht erneut die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit erleben müssen."

Die Anhörung zur Klage Bosnien-Herzegowinas wegen Völkermordes und Aggression gegen Serbien-Montenegro, wird bis zum 9. Mai 2006 andauern.

Belma Fazlagic
DW-RADIO, 28.2.2006, Fokus Ost-Südost