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Fokus Osteuropa

„Bosnien-Herzegowina ist ein aufoktroyiertes Staatsgebilde“

Milorad Dodik, Premier der bosnischen Serbenrepublik, lehnt im Interview mit der Deutschen Welle jegliche Zentralisierungsbestrebungen ab. Die EU-Annäherung hält er für richtig, aber nicht für den einzig möglichen Weg.

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Milorad Dodik (re.) setzt sich für Serbenrepublik ein

DW-Bosnisch: Welchen realen Nutzen hat Bosnien-Herzegowina durch die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der EU Mitte Juni?

Milorad Dodik: Ich würde sagen, da gibt es hier einen Irrtum, der da ungefähr lautet „Leute, jetzt wird Milch und Honig fließen.“ Aber dem ist nicht so. Denn das Abkommen mit der EU beinhaltet viele Verpflichtungen, die erfüllt werden müssen. Dennoch glaube ich, dass in jedem Fall der Weg dieser Region in die EU der einzig mögliche ist. Wenn ich sage, der einzig mögliche, meine ich nicht, dass es auch der einzig richtige ist. Ich glaube aber, dass der EU-Beitritt im Interesse sowohl dieser Region als auch Europas ist. Wir müssen dabei in erster Linie auf unsere Position achten und auf unsere Interessen.

Einigkeit herrscht in Bosnien-Herzegowina darüber, dass Verfassungsreformen notwendig sind. Was muss Ihrer Meinung nach in der Verfassung geändert werden? Ist es beispielsweise erforderlich, einige Institutionen zu zentralisieren?

Nein, die Zentralisierung eines Landes können Sie weder in der Praxis noch in der politischen Theorie finden. Die gibt es nur in den Köpfen einiger internationaler Vermittler. Sie sind schuld daran, dass in zahlreichen Machtzentralen der Welt falsche Berichte über Bosnien-Herzegowina vorgelegt wurden. Kein Land löst Funktionsprobleme durch Zentralismus. Wenn ein Land nicht funktioniert, werden Probleme durch Dezentralisierung gelöst, zum Beispiel durch die Stärkung der Autonomien, durch Föderalisierung, sogar durch eine Konföderation. Bosnien und Herzegowina ist ein aufoktroyiertes Staatsgebilde, das von einem Teil der Bevölkerung nicht erwünscht ist. Die Existenz der Republika Srpska darf nicht angezweifelt, sondern muss akzeptiert werden. Die Republika Srpska hat Geduld, die Frustration der Leute aus Sarajewo zu ertragen. Aber Sie können kein gemeinsames Land mit Leuten erwarten, die jeden Morgen beim Aufstehen sagen, „Ihr müsst verschwinden“. Ich glaube nicht, dass die Republika Srpska in Frage steht, hier sind ganz andere Dinge fragwürdig.

Damit meinen Sie offenbar, dass Aussagen über die Auflösung der Republika Srpska gegen das Dayton-Friedensabkommen verstoßen. Andererseits gibt es auch Aussagen über die Auflösung des Gesamtstaates Bosnien-Herzegowina. Verstoßen diese nicht auch die gegen das Dayton-Abkommen?

Dayton ist der Rahmen, den wir achten, wie Sie sehen. Wenn wir über die Entwicklung der Lage sprechen, sprechen wir nicht über die Aufhebung von Dayton, sondern über mögliche Alternativen. Wir haben nichts dagegen, dass der Repbulika Srpska das Territorium zurückgegeben wird, was ihr in Dayton abgenommen wurde. Aber das Abkommen ist gewaltsam von der internationalen Gemeinschaft zerstört worden, indem viele Dinge aufoktroyiert wurden unter der dem Vorwand, dass wir zugestimmt hätten. Heute sehen wir, dass das nicht funktioniert. Wir denken heute nicht besser oder schlechter über Bosnien und Herzegowina als vorher. Das heißt, Bosnien und Herzegowina kann funktionieren, muss aber nicht. Eines ist jedenfalls sicher: Nach dem Willen des Volkes in der Republika Srpska ist allein die Existenz der Republika Srpska unumstößlich.

Sie haben jüngst erklärt, dass sich die Lage der Kroaten in Bosnien-Herzegowina verbessern muss. In Sarajewo heißt es dagegen, dass sich Ihre Aussage gegen die Föderation richte und die Republika Srpska außen vor lasse.

In der Republika Srpska sind Personen aus den Reihen des kroatischen Volkes durchaus in der Regierung vertreten. In meiner Partei, dem Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD), ist die größte Zahl von Kroaten im Parlament der Republika Srpska vertreten. Der stellvertretende Parlamentspräsident, der stellvertretende Regierungschef, der stellvertretende Präsident der Republik und viele andere sind hier Kroaten. Natürlich sind die Leute mit alltäglichen Problemen konfrontiert. Aber Sie können in die Stadt gehen und Sie werden sehen, wie viele kroatische und west-herzegowinische Unternehmen ihre Vertretungen eröffnet haben. Vieler Unternehmen existieren, deren Eigentümer, Kroaten, hier ungestört arbeiten können. Daher muss in dieser Debatte die Republika Srpska ausgenommen werden.

Im Hinblick auf Bosnien und Herzegowina ist allerdings ersichtlich, dass die Kroaten als Volksgruppe vollkommen frustriert sind mit ihrer Stellung in der Föderation. Dort werden sie häufig überstimmt. Dort hat man von dem so genannten Washington-Abkommen, das die Beziehungen zwischen Kroaten und Muslimen regelt, Abstand genommen. Die Kroaten dürfen keinen eigenen Fernsehkanal haben, was unfassbar ist. Ich habe ihre Forderungen unterstützt und gesagt, die Kroaten müssten ihren Status definieren. Ich glaube nicht, dass Bosnien und Herzegowina mit der ständigen Frustration der Kroaten aufrecht erhalten werden kann.

Das Interview führte Dejan Sajinovic

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