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Fokus Osteuropa

Bosnien-Herzegowina erneut vor politischer Krise

Die Serbische Demokratische Partei hat angekündigt, die Regierungsgeschäfte zu blockieren. Vorgezogene Parlamentswahlen könnten jetzt das Land aus der Krise führen, doch die meisten politischen Parteien sind dagegen.

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Nicht nur die Regierungsgeschäfte in Sarajevo drohen bald stillzustehen

Die Serbische Demokratische Partei (SDS) hat angekündigt, sich zukünftig nicht an der Arbeit der Regierung und anderer staatlicher Institutionen beteiligen zu wollen. Auslöser für diese Reaktion war die Entscheidung des Internationalen Bosnien-Verwalters Paddy Ashdown, der Strafmaßnahmen gegen die serbisch-nationalistische SDS verhängt hatte. Ashdown hatte der Partei vorgeschrieben, die Überweisung größerer Geldbeträge nur noch über international streng kontrollierte Konten abzuwickeln. Man wolle so die finanzielle Hilfe der SDS für ihren früheren Vorsitzenden, den gesuchten Kriegsverbrecher Radovan Karadzic, unterbinden, argumentiert der Bosnien-Verwalter. Die Maßnahme ist aber auch eine Strafaktion wegen des Widerstands der SDS gegen eine Polizeireform für Bosnien.

SDS will Ashdown verklagen

Die Führung der SDS spricht von "Verletzung der Menschenrechte". Der Präsident dieser Partei, Dragan Cavic, hat inzwischen Schritte gegen Ashdown angekündigt:

„Wir werden politisch verfolgt. Aber das lassen wir uns nicht gefallen. Wir werden Paddy Ashdown in Großbritannien oder in einem anderen EU-Staat verklagen wegen schwerster Verletzung der Menschenrechte", sagte Cavic.

Vorgezogene Parlamentswahlen?

Die Vertreter der Internationalen Gemeinschaft und einige Politiker aus der Republik Srpska haben vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt, die das Land aus der politischen Krise führen sollen. Die meisten der Parteien in Bosnien und Herzegowina sind aber dagegen. Der stellvertretende Vorsitzende der regierenden Partei für Demokratische Aktion (SDA), Sefik Dzaferovic, meint, dass es sich hier nur um ein politisches Spiel handle. Slobodan Popovic, ein Vertreter der Sozialdemokraten (SDP) sagt: „Ich denke, dass eine technische Regierung gegründet werden soll, die bis zu den regulären Wahlen in Oktober nächten Jahres regieren könnte. Aber wenn vorgezogene Wahlen notwendig sind, dann sollten diese im Frühjahr stattfinden. Die Regierung sollte dann für vier Jahre gewählt werden“, so Popovic.

Wenn die Serbische Demokratische Partei ihre Drohung wahr macht, werden die Regierung, das Parlament, in dem viele SDS-Abgeordnete sitzen, und das Präsidium ihre Geschäfte nicht mehr führen können. Zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Daytoner Friedensabkommens befindet sich Bosnien und Herzegowina wieder in einer Sackgasse, aus der ein Ausweg nicht in Sicht ist.

Zoran Pirolic, Sarajevo

DW-RADIO/Bosnisch, 29.9.2005 Fokus Ost-Südost

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