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Fokus Osteuropa

Bosnien-Herzegowina: Einigung bei Polizeireform in Sicht

Ende letzter Woche schien ein Durchbruch bei der Polizeireform in Bosnien in Sicht. Zwei der Hauptakteure hatten sich auf ein Protokoll geeinigt. Dieses findet jedoch nicht die volle Zustimmung des Hohen Repräsentanten.

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Gesamtbosnische Polizei in Kürze?

Kurz vor Ablauf einer Frist, die die internationale Staatengemeinschaft gesetzt hatte, haben führende Politiker der Bosniaken und Serben in Bosnien-Herzegowina am 28. September ein Protokoll über die Polizeireform unterzeichnet. Allerdings forderte der internationale Bosnien-Beauftragte Miroslav Lajcak die Unterzeichner, den Vorsitzenden der bosniakischen Partei für Bosnien-Herzegowina, Haris Silajdzic, und den Vorsitzenden des serbischen Bundes der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD), Milorad Dodik, auf, zu einigen offenen Punkten Stellung zu beziehen.

Noch eine letzte Chance

Lajcak erklärte: "Dieses Dokument ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist jedoch erforderlich, noch einige technische Fragen zu klären. Wir haben von beiden Seiten gefordert, uns die entsprechende Erklärung zukommen zu lassen". Der Hohe Repräsentant verwies auch auf eine gemeinsame Vereinbarung mit EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn: "Wir sind mit Kommissar Rehn übereingekommen, dass wir den bosnisch-herzegowinischen Politikern noch eine Chance einräumen, den Weg zu Ende zu gehen. Ich muss einen ernsthaften Prozess und Progress dahingehend sehen, damit Bosnien-Herzegowina das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU paraphieren kann."

Kritik an "Alleingang"

Silajdzic hat bereits zusätzliche Erklärungen an das OHR weitergeleitet. Dodik dagegen hegt offenbar nicht die Absicht, Lajcak noch etwas zu erklären. Statt Erklärungen einzufordern, sei es Zeit, dass der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft sein Büro in Bosnien-Herzegowina schließe, sagte Dodik gegenüber der Presse. Im Land mehren sich indes Stimmen gegen das bilaterale Abkommen der beiden Hauptakteure. Kritisiert wird das Abkommen vor allem von der Opposition als Alleingang. Einzelheiten des Protokolls sind bislang allerdings nicht bekannt.

Zähes Ringen um Reformen

EU-Außenkommissar Javier Solana bekräftigte am Donnerstag (4.10.), dass die EU Bosnien-Herzegowina weiter auf seinem Weg begleiten werde. Er gab aber auch zu bedenken, dass das Protokoll zwischen Silajdzic und Dodik nicht kompatibel sei mit allen Werten der EU. Es reiche nicht aus, um das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) unterzeichnen zu können.

An der Polizeireform wird seit nunmehr drei Jahren gearbeitet. Im Februar dieses Jahres setzte der Vorgänger von Lajcak, Christian Schwarz-Schilling, den politischen Akteuren in Bosnien ein Ultimatum, was sie aber ergebnislos verstreichen ließen. Da die Polizeireform eine Voraussetzung für die EU-Annäherung des Landes ist, scheiterte bislang die Unterzeichnung des SAA mit Bosnien-Herzegowina.

Entscheidung in bosnischer Hand

Als dann Miroslav Lajcak das Amt des Hohen Repräsentanten Mitte des Jahres übernahm, setzte er es sich als Priorität, das SAA noch dieses Jahr zu unterzeichnen. Lajcak legte bei der Polizeireform allen politischen Akteuren des Landes einen Vorschlag vor. Grundsätzlich fordert die EU eine Polizeireform, die drei Prinzipien berücksichtigt: eine Polizei auf gesamtstaatlichem Niveau – und nicht wie bisher auf zwei Innenministerien in beiden Entitäten verteilt, den Ausschluss von Möglichkeiten politischer Einflussnahme und schließlich den Aufbau der Polizeibezirke nach Funktionalität und über die Grenzen der Entitäten hinaus. Im Zweifelsfall ist der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft mit den so genannten Bonner Vollmachten versehen, die es ihm ermöglichen, Gesetze und Dekrete auch allein, ohne die Zustimmung der bosnisch-herzegowinischen Politiker zu erlassen.

DW-RADIO/Bosnisch, 4.10.2007, Fokus Ost-Südost

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