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Fokus Osteuropa

Bosnien-Herzegowina diskutiert Änderungen am Dayton-Abkommen

Zehn Jahre nach Unterzeichnung des Dayton-Abkommens diskutierten Regierungsvertreter und NGOs über nötige Änderungen des Friedensplanes. Doch die Suche nach neuen politischen Strukturen gestaltet sich schwierig.

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Unterzeichnung des Dayton-Abkommens (1995): Sind die Regelungen überholt?

Anlässlich des zehnten Jahrestages der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens hatte die so genannte Igman-Initiative zu einer Konferenz eingeladen, auf der Bilanz gezogen werden sollte. Der Initiative gehören rund 140 Nicht-Regierungsorganisationen aus Serbien-Montenegro, Kroatien und Bosnien-Herzegowina sowie Regierungsvertreter dieser Staaten an. Sie setzen sich in Sarajevo für eine stärkere Zusammenarbeit der drei Staaten bei ihrer europäischen Integration ein, aber auch für Änderungen des Dayton-Friedensabkommens.

Aufteilung in Entitäten als Hindernis

Sulejman Tihic, Mitglied der bosnisch-herzegowinischen Präsidentschaft, sagte auf der Konferenz, zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Dayton-Friedenabkommens behindere die aktuelle Staatsordnung von Bosnien-Herzegowina die innere Integration und den Weg in die euro-atlantischen Strukturen. Tihic zufolge vertritt die Mehrheit der bosnisch-herzegowinischen Politiker die Ansicht, dass die Aufteilung des Staates in zwei Entitäten nicht gut ist, weil sie auf wirtschaftlichen, geografischen, verkehrstechnischen und historischen Kriterien beruht.

„Die Aufteilung in Entitäten generiert Konflikte und das Auseinanderleben. In der Republika Srpska besteht jedoch noch kein Konsens für die Aufhebung der Entitäten. Selbstverständlich ist es ohne die Zustimmung der Vertreter aller Volksgruppen nicht möglich, die Staatsordnung zu ändern“, so Tihic. Daher sei es erforderlich, einen Dialog und eine demokratische Debatte zu führen sowie die Punkte zu ändern, in denen weitestgehend Übereinstimmung besteht.

Abschlussdeklaration gescheitert

Die Präsidenten von Kroatien und Serbien-Montenegro haben die Schlussdeklaration der zweitägigen Konferenz nicht unterzeichnet. Darin wurde unter anderem auch die Änderung des Dayton-Abkommens gefordert. Sulejman Tihic, Mitglied des bosnisch-herzegowinischen Präsidiums, erklärt dies näher: „Wir sind in der Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina zu keinem Konsens gelangt. Daher hat auch keine Sitzung der Präsidentschaft stattgefunden, weil wir uns bereits bei mündlichen Beratungen nicht einigen konnten. Daher habe auch ich die Erklärung nicht unterzeichnet. Wenn es keine Übereinkunft in Bosnien-Herzegowina gibt, ist es normal, dass auch die Präsidenten der Nachbarstaaten die Deklaration nicht unterzeichnen wollten.“

Auf die Frage der Journalisten, wer in der Präsidentschaft gegen die Unterzeichnung einer gemeinsamen Deklaration sei, sagte Tihic: „Sie wissen sehr gut, wen Verfassungsänderungen stören und auf wen sich unter anderem diese Erklärung bezieht.“ Auf die Bitte, genauer Auskunft zu geben und zu sagen, ob Präsidiumsmitglied Borislav Paravac aus der Republika Srpska gegen die Unterzeichnung der Erklärung gewesen sei, sagte Tihic: „Nun, ja!“

Dayton überholt ?

Auch wenn man sich innerhalb der Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina nicht darauf verständigen konnte, in der Schlussdeklaration eine Änderung der nach Dayton geschaffenen Verfassung des Landes zu fordern – die Teilnehmer betonten zum Abschluss, die Realität habe das Abkommen von Dayton eingeholt. Für die Lebensbedingungen der Bürger dieses Landes und ihre Annäherung an die EU sei es erforderlich, neue Formen der politischen Organisation zu suchen. Dem stimmte auch Kroatiens Präsident Stjepan Mesic zu: „Um Frieden zu schaffen, erkennt das Dayton-Abkommen einige Folgen des Krieges an und akzeptiert sie. Einige im Krieg erreichte Ziele haben sich in Tatsachen des Alltags gewandelt“, so der kroatische Präsident. Nach Meinung des serbisch-montenegrinischen Präsidenten Svetozar Marovic kann das Dayton-Abkommen nur in Übereinstimmung aller drei Ethnien in Bosnien und Herzegowina geändert werden – also der Serben, Kroaten und Bosniaken.

Zoran Pirolic, Sarajewo

DW-RADIO/Bosnisch, 7.11.2005, Fokus Ost-Südost