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Fokus Osteuropa

Bosnien-Herzegowina: Arbeitsgruppe soll Polizeireform vorbereiten

Nach monatelangem Streit wollen die Politiker in Sarajewo nun mit einem Aktionsplan die Polizeireform in Gang bringen. Eine Arbeitsgruppe soll entsprechende Gesetze bis Mitte Februar vorschlagen.

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Bald gemeinsame Polizei?

Am Dienstag (18.12.) hat sich in Sarajewo eine Arbeitsgruppe konstituiert. Sie soll gesamtstaatliche Gesetze für die Polizeireform in Bosnien und Herzegowina entwerfen. Bis zum 15. Februar 2008 soll sie Gesetzentwürfe für die Bildung von sieben gesamtstaatlichen Polizeiinstitutionen vorbereiten. Derzeit hat Bosnien-Herzegowina 14 verschiedene Polizeistrukturen auf den verschiedenen Regierungsebenen.

Neue Institutionen vorgesehen

Der kommissarische Ministerpräsident Nikola Spiric erklärte in Sarajewo die Einzelheiten des

Auftrages der Arbeitsgruppe. Dazu gehören unter anderem die Schaffung einer Direktion für die Koordinierung der Polizei sowie ein wissenschaftliches Institut und eine Einrichtung für die Schulung und fachliche Weiterbildung des Personals. Auch einen Beschwerdeausschuss für Bürger und für Polizeibeamte soll es geben. „All diese Einrichtungen werden auf gesamtstaatlicher Ebene angesiedelt sein“, so Spiric.

Der scheidende Regierungschef erwartet, dass die nun eingerichtete Arbeitsgruppe effektiver für die Umsetzung der Polizeireform sein werde als bisherige Initiativen, die viel Geld verschlungen hätten, deren Ergebnisse aber abgelehnt worden seien. „Unser Wunsch nach Erfolg für Bosnien-Herzegowina muss größer werden. In der Vergangenheit wurden Meinungsverschiedenheiten zu drastisch aufgebauscht. Damit haben wir die Chancen für eine politische Übereinkunft geschmälert“, sagte Spiric.

Vorbild Europa

Sicherheitsminister Tarik Sadovic sagte, die neuen Gesetze für die Polizeireform würden nach europäischen Standards und Prinzipien ausgearbeitet. Ihm zufolge wird dies Bosnien-Herzegowina ermöglichen, vielleicht schon im April kommenden Jahres das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Die bosnische Regierung hatte sich Anfang Dezember auf einen Aktionsplan für die Umsetzung der lange Zeit umstrittenen

Polizeireform zur Vereinigung der Polizeikräfte beider Teilrepubliken verpflichtet.

Zoran Pirolic, DW-Bosnisch

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