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Fokus Südosteuropa

Bosnien: 15 Jahre Frieden

Mit dem Dayton-Friedensabkommen ist der Bosnien-Krieg 1995 beendet worden. Heute ist es friedlich in Bosnien, doch das Land hinkt seinen Nachbarn hinterher und braucht für Fortschritte einen funktionierenden Staat.

Die Unterzeichner des Dayton-Abkommens Bosniens Präsident Alija Izetbegovic, li, beim Händeschütteln mit serbischem Amtskollegen Slobodan Milosevic, re, Kroatiens Präsident Franjo Tudjman steht in der Mitte (Foto: AP)

Die Unterzeichner: Alija Izetbegovic, Franjo Tudjman und Slobodan Milosevic (v. li.)

Für die aktuelle Situation sei auch das Dayton-Abkommen verantwortlich, sagt die EU-Parlamentarierin Doris Pack. Bosnien-Herzegowina habe viel Zeit verloren: Zwar habe das Abkommen den Krieg beendet, aber es sei nicht geeignet, einen gut funktionierenden verfassungsrechtlichen Staat aufzubauen. Das Abkommen hätte bereits vor langer Zeit geändert werden müssen, so die Christdemokratin. Doch statt diese Änderungen in Angriff zu nehmen, hätten die Politiker Zeit mit Streitereien vergeudet. "Es sind viele Fehler begangen worden, die Politiker haben nicht das getan, was getan werden musste - insbesondere in den letzten fünf Jahren."

Außerdem hätte die EU dem Beitrittsaspiranten gegenüber stärker auf Verfassungsreformen bestehen müssen. "Ich bin betrübt, weil Bosnien-Herzegowina ebenso nah an der EU sein könnte wie die übrigen Länder der Region. In Wahrheit liegt es aber hinter ihnen", sagt Pack.

Karte von Bosnien und Herzigowina (Quelle: Wikimedia)

Hemmschuh: Es gibt zu viele Entscheidungsebenen in Bosnien-Herzegowina

Strukturschwacher Staat

15 Jahre nach dem Dayton-Abkommen befinde sich Bosnien-Herzegowina zwar auf dem Weg in die EU. Aber um alle erforderlichen Beitrittskriterien zu erfüllen, müsse der Staat funktionieren, betont EU-Parlamentarierin Emine Bozkurt. "Die wichtigste Frage ist daher, ob das Abkommen so, wie es heute ist, für die Zukunft des Landes ausreichend funktionsfähig ist. Da gibt es im Augenblick Probleme, Bosnien-Herzegowina braucht jedoch einen funktionstüchtigen Staat", meint die Sozialdemokratin. Das Land habe zu viele politische Entscheidungsebenen, die eine Entscheidungsfindung erschweren und somit den für einen EU-Beitritt unerlässlichen Reformprozess hemmen. "Was Bosnien-Herzegowina braucht, ist eine Struktur, die für das Volk arbeitet. Eine Struktur, die das Land nach vorn bringt und nicht zurückwirft. Eine Struktur, die Arbeitsplätze und Perspektiven für junge Leute schafft. Es liegt an der Bevölkerung, diese Änderungen für sich vorzunehmen", so Bozkurt.

Bosnien-Herzegowina sei kompliziert und schwer zu lenken, sagt auch der Vorsitzende des Ausschusses für Südosteuropa des Europäischen Parlaments, Edvard Kukan. Das Land mache deshalb nur langsame Fortschritte. Doch die im Herbst neu gewählte Regierung habe nun eine Chance bekommen, pragmatisch zu sein und aus Bosnien-Herzegowina einen funktionalen Staat zu machen. "Brüssel möchte Änderungen in vielen Dingen sehen. Es fordert einen funktionierenden Staat und funktionierende Institutionen. Es liegt an den Bürgern, Druck auf ihre Politiker auszuüben, damit sie sich einigen und das Land in allen Bereichen schneller in Richtung EU vorbringen", sagt Kukan.

Jugendliche vor einem Haus in Samac, Bosnien und Herzegowina (Foto: DW)

Welche Perspektive haben die jungen Menschen: Arbeit oder Arbeitslosigkeit?

Dayton bei weitem nicht perfekt

Dass Bosnien-Herzegowina im europäischen Integrationsprozess hinterherhinkt, sieht auch Rosa Balfour vom Brüsseler Think-Tank "Zentrum für europäische Politik". Sie räumt aber auch Fehler der internationalen Gemeinschaft ein: Sie habe oft nicht im Konsens gehandelt und verwirrende Botschaften an Sarajewo geschickt. Doch auch die die bosnischen Politiker stehen für Balfour in der Verantwortung: Schließlich seien sie nicht fähig gewesen, zu einem Einvernehmen zu gelangen. "Das Dayton-Abkommen ist nicht perfekt. Es ist aber das, was wir im Augenblick haben. Nun ist es an den bosnischen Politikern, pragmatisch zu sein, weniger an die eigenen Interessen zu denken und mehr an die Zukunft des Landes", sagt die Expertin. Sie hofft, dass die Fortschritte der Nachbarländer ein zusätzlicher Anreiz für Bosnien-Herzegowina sind.

EU-Parlamentarier Jelko Kacin interessiert dagegen, wie das Land in den kommenden 15 Jahren aussieht. "Ich sähe ich es gerne, dass Bosnien-Herzegowina normal wird, ja langweilig, aber Perspektiven bietet. Dass die jungen Menschen dort bleiben und sich die ethnische Zusammensetzung nicht ändert, damit die ethnische Säuberung von damals sich nicht aus wirtschaftlichen Gründen wiederholt", so Kacin. Es sei wichtig, heute schon darüber nachzudenken, wovon die Bosnier in den kommenden Jahren leben wollen, wie sie ihre Wirtschaft zum Wachsen bringen wollen, wie das Verlorene nachgeholt werden und der Anschluss an die erfolgreichen EU-Mitglieder gelingen kann.

Autorinnen: Marina Maksimovic / Mirjana Dikic

Redaktion: Julia Kuckelkorn

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