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Deutschland

Bosbach: "Es kann Nachahmungstäter geben"

Nach Hinweisen auf Anschlagspläne wurde der Braunschweiger Karnevalszug abgesagt. Hat die Polizei richtig gehandelt? Fragen an den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU).

Deutsche Welle: Wegen Hinweisen auf Anschlagspläne ist der Karnevalsumzug in Braunschweig kurz vor dem Start abgesagt worden. Herr Bosbach, was halten Sie vom Vorgehen der Braunschweiger Polizei?

Wolfgang Bosbach: Ohne dass ich alle Details kenne, gehe ich davon aus, dass es nicht übliche Drohungen gewesen sind, sondern ganz konkrete, die man auch sehr ernst nehmen muss. Ansonsten wäre der Karnevalszug nicht abgesagt worden. Denn das ist eine unglaublich schwierige Entscheidung, die die zuständigen Behörden zu treffen haben. Etwa 5000 Teilnehmer und gut 300.000 Zuschauer wurden erwartet. Das ist also ein riesengroßes Fest, das in der Braunschweiger Innenstadt gefeiert werden sollte. Und wenn man ein solches Fest absagt, dann muss es schon wirklich sehr triftige Gründe geben. Ansonsten hätte man vielleicht die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt, aber nicht die gesamte Veranstaltung abgesagt.

Sind denn jetzt nach den Anschlägen von Kopenhagen die Polizeibehörden etwas vorsichtiger?

Das war ja nicht die erste Drohung im Vorfeld einer Großveranstaltung und ich fürchte, es kann auch Nachahmungstäter geben, dass es vielleicht auch nicht die letzte Drohung ist. Deswegen ist es eine ganz wichtige und schwierige Aufgabe der Sicherheitsbehörden, immer abzuklären, wie ernst man eine solche Drohung nehmen muss. Und natürlich sind unsere Behörden sensibilisiert, nach den Ereignissen in Paris, in Belgien und jetzt jüngst in Kopenhagen. Auf der einen Seite wollen wir uns nicht der Gewalt beugen, wir wollen nicht, dass Extremisten über unser Leben bestimmen. Wir wollen unser Leben, so wie wir es leben, weiterführen: in Frieden und Freiheit. Aber in einer solchen Situation muss natürlich die Gefahrabwehr, Schutz von Leib und Leben, höchste Priorität haben. Das heißt, eine Sensibilisierung der Behörden gibt es sicherlich, aber auch nicht grundlos, sondern gerade vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse.

Wie erklären Sie sich, dass noch kurz vor der Braunschweiger Absage, das Bundesinnenministerium verkündete, es gebe keine konkreten Hinweise auf Anschlagsplanungen in Deutschland?

Die Sicherheitslage hat sich auch nach der Absage des Zuges in Braunschweig nicht grundlegend verändert. Man muss genau wissen, welche Mitteilungen hatten die Braunschweiger Behörden? Wer waren die Quellen? Und was konnte man in der Kürze der Zeit verifizieren?

Aber da heißt es, es habe zuverlässige Staatsschutzquellen gegeben, dass eine konkrete Gefährdung durch einen Anschlag mit islamistischem Hintergrund vorliege. Kurz zuvor hatte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums gesagt, es gebe keine konkreten Hinweise. Weiß die Rechte nicht, was die Linke in den Sicherheitsbehörden tut?

Die Frage, wann die Staatsschutzbehörden des Landes Niedersachsen Bundesbehörden unterrichtet haben, kann ich nicht beantworten. Allerdings hat sich die Sicherheitslage nicht grundlegend geändert. Wir sprechen ja immer dann von einem Übergang von einer abstrakten zu einer konkreten Gefährdung, wenn wir Hinweise darauf haben, wer, an welchem Ort, zu welchem Zeitpunkt ein Attentat begehen könnte. Und offensichtlich waren die Hinweise in Braunschweig so verdichtet, dass man nicht mehr "nur" von einer abstrakten Gefahr für den Zug ausgehen konnte, sondern von einer ganz konkreten Gefahr ausgehen musste. Diese Veranstaltungen finden ja in weiten Teilen der Innenstädte statt, mit hunderten Zu- und Abgängen. Und solche Veranstaltungen sind natürlich wesentlich schwerer zu schützen, als Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, wo man die Besucher sehr streng kontrollieren kann.

Welches Licht fällt da jetzt auf die großen Rosenmontagsumzüge am Rhein, die ja noch mehr Leute anziehen werden, als der in Braunschweig?

Alleine in Köln rechnen wir mit gut einer Million Besucher. Das heißt: erhöhte Obacht und Sorge. Das Sicherheitskonzept muss noch einmal überprüft werden, ob es noch Schutzlücken gibt, die man unbedingt schließen muss. Aber wir sollten uns vor Gewalt und Drohungen nicht beugen. Dann hätten ja die Terroristen gewonnen. Dann hätten ja diejenigen gewonnen, die ja gerade wollen, dass wir unser Leben ändern. Das heißt: erhöhte Sorgfalt: ja. Angst oder Panik: nein.

Wolfgang Bosbach (CDU) ist der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses.

Das Gespräch führte Arnd Riekmann.

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