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Europa

"Boris Johnson nimmt für Witze viel Ärger in Kauf"

Obwohl die neue britische Regierungschefin May gegen den Brexit war, hat sie wichtige Ressorts an Befürworter vergeben. Großbritannien-Experte Gerhard Dannemann erklärt im DW-Interview, was vom Kabinett zu erwarten ist.

DW: Was bedeutet die Berufung der neuen Minister, soweit sie bislang bekannt sind, für das zukünftige Verhältnis von Großbritannien und der EU?

Dannemann: Theresa May hat lauter Brexit-Befürworter in die wichtigsten Positionen gehievt, die das Verhältnis Großbritanniens zur EU und auch zum Rest der Welt bestimmen. Das ist David Davis als ein Minister speziell für den Brexit. Das ist Liam Fox, der die internationalen Handelsvereinbarungen neu verhandeln soll, und das ist auch Boris Johnson als Außenminister.

Es war ein Versprechen von ihr, die ja nicht für den Brexit war, dass sie die Brexit-Verhandlungen von Befürwortern führen lassen würde. Diese haben damit eine starke Stellung im Kabinett, sie haben Schlüsselpositionen.

Steht das Brexit-Thema für May ganz oben auf ihrer politischen Agenda?

Das tut es. Wobei sie die klassischen Schlüsselpositionen sofort besetzt hat. Das sind das Innenministerium, die Schatzkanzlei als Finanzministerium, das Außenministerium und das Verteidigungsministerium. Dazu kommen die zusätzlichen Ministerien, die speziell für den Brexit eingerichtet werden.

Wird sich die Kluft zwischen Brexit-Befürwortern und -Gegnern unter der neuen Regierung weiter durch die britische Politik ziehen?

May hat versucht, diese Kluft anzusprechen, indem sie - Politikerin der Tories - als Wirtschaftsprogramm etwas angekündigt hat, was eigentlich aus dem Wahlprogramm von Labour stammen könnte: stärkere Betonung von Arbeitnehmer-Interessen, Einführung von betrieblicher Mitbestimmung - bisher komplett undenkbar in Großbritannien. Sie will eine stärkere Kontrolle von Vorstandsgehältern und eine stärkere Besteuerung von Unternehmensgewinnen, die in England erzielt aber woanders versteuert werden.

May will auf diese Weise den ärmeren Teil der Bevölkerung, der stark für den Brexit gestimmt hat, für sich gewinnen. Sie will natürlich auch verhindern, dass diese Leute dauerhaft zu Ukip [europakritische Partei, Red.] abwandern, die stark von der ehemaligen Tory-Wählerschaft profitiert haben. Ich würde das auch als einen Preis ansehen, den die Brexiteers, die oft auf dem wirtschaftskonservativen Flügel angesiedelt sind, dafür zahlen müssen, dass sie den Brexit auch wirklich bekommen.

Was ist - abseits seines Engagements für den Brexit - über die außenpolitischen Ziele von Boris Johnson bekannt?

Gerhard Dannemann (Foto: gbz HU Berlin)

Gerhard Dannemann: Große außenpolitische Linien Johnsons nicht zu erkennen

Man weiß sehr viel über Boris Johnson. Ein Kommentator hat einmal gesagt, man sollte einmal eine Liste der Länder zusammenstellen, die Boris Johnson noch nicht beleidigt hat. Sie könnte kürzer sein als die Liste der Länder und führenden Politiker, die er schon beleidigt hat.

Boris Johnson ist ein Mann des schnellen Wortes, der für - wie er meint - gelungene Witze ziemlich viel Ärger in Kauf nimmt. Er hat auf diese Weise schon viele Fettnäpfchen angesammelt, in die er reingetreten ist. Ich weiß allerdings nicht, was an großen Linien der Außenpolitik von ihm zu erwarten ist.

Kann ein Mann wie Johnson, der selber Premier werden wollte, mit dem Posten des Außenministers zufrieden sein?

Unter den gegebenen Umständen war es das Beste, was er bekommen konnte. Ob er diese Ambitionen auf das Amt als Premierminister noch hat, ist für mich eine offene Frage. Wenn er es nochmal versuchen sollte, wird man ihm wahrscheinlich vorhalten, wie er beim letzten Versuch untergegangen ist.

Ist zu erwarten, dass Brexit-Frontmann Johnson dem eigentlich zuständigen Brexit-Minister David Davis dauernd ins Handwerk pfuscht?

David Davis ist ein sehr seriöser Politiker, dem man zutraut, dass er seine Aufgabe systematisch und mit Hartnäckigkeit und Konsistenz verfolgt. Er hat in der Brexit-Frage den Vorrang vor Boris Johnson, weil diese Aufgaben jetzt aus dem Außenministerium ausgegliedert worden sind, genauso wie der internationale Handel, der etwas zwischen Außenpolitik und Wirtschaft hängt.

Was übrig geblieben ist, ist ein Rumpf-Außenministerium. Natürlich sind Spannungen möglich, vor allem dann, wenn die Verantwortungen nicht klar voneinander abgegrenzt werden.

Was erwartet die anderen EU-Staaten im Umgang mit diesen britischen Vertretern?

Wie sich die Leute auf Boris Johnson einstellen, wird man sehen. Er ist nun der Außenminister, man wird natürlich mit ihm sprechen. Er hat auch Humor und kann über sich selber lachen. Das ist eine Fähigkeit, die ihm sicher weiterhelfen wird.

David Davis ist in dem Sinne gut, dass er zuverlässig ist. Er wird sicher hart verhandeln, aber davon war auszugehen. Ich denke, mit David Davis wird man sich gut arrangieren können.

Liam Fox ist etwas schwerer einzuschätzen. Er war schon mal Verteidigungsminister, aber nur relativ kurz. Zum internationalen Handel hat er sich bisher nicht hervorgetan.

Gerhard Dannemann ist Professor für englisches Recht, Wirtschaft und Politik im Vereinigten Königreich. Er ist außerdem Direktor des Großbritannien-Zentrums an der Humboldt-Universität in Berlin.

Das Gespräch führte Andreas Gorzewski.

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