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Politik

Bolton wird UN-Botschafter

Nach monatelangem Tauziehen hat US-Präsident Bush seinen Wunschkandidaten John Bolton zum Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt. Dabei umging er den für ein Bestätigungsverfahren zuständigen Senat.

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George W. Bush und John R. Bolton

Das Vorgehen von Bush ist von der Verfassung gedeckt, aber innenpolitisch umstritten. Schon im März hatte Bush mit John Bolton seinen Wunschkandidaten für den Posten bei den Vereinten Nationen präsentiert, nachdem der amtierende US-Botschafter im Monat davor aus privaten Gründen zurückgetreten war. Doch der Senat blockierte die Ernennung des Hardliners Bolton. Seitdem ist der Sitz der USA in New York verwaist.

Bush hat sich nun eines Verfassungsprivilegs bedient , dass es ihm erlaubt, wichtige Regierungspositionen auch ohne die Zustimmung des Senats zu ernennen, sofern sich dieser, wie momentan der Fall, gerade im Urlaub befindet. Der aus Senat und Repräsentantenhaus bestehende Kongress hatte sich am Freitag in die Sommerferien begeben, Bush geht am Dienstag in den Urlaub - die Gelegenheit war also günstig.

Umstrittenes Verfahren - umstrittener Kandidat

Dennoch ist das Verfahren, dass der Präsident Bush wählte, ebenso umstritten wie John Bolton selbst. Die Bestätigung von hohen Regierungsbeamten gehört zu den ureigensten Privilegien des Senats, in dem die oppositionellen Demokraten zwar in der Minderheit sind, eine in wichtigen Fragen notwendige Zweidrittelmehrheit mit einem so genannten "Filibuster“ jedoch blockieren können. Genau dies hatten sie im Falle Boltons gleich zweimal getan, womit Bush seine ungewöhnliches Vorgehen am Montag begründete:

Bush sprach Bolton sein volles Vertrauen aus. Er sei der richtige Mann um die dringend notwendigen Reformen in den Vereinten Nationen durchzusetzen. Für die Opposition ist Bolton dagegen politisch beschädigt und augrund seiner kritischen Äußerungen zur UNO in der Vergangenheit eine Belastung im Verhältnis Amerikas zu den Vereinten Nationen.

Das die UNO nur funktionieren könne, wenn sie amerikanischen Interessen dient, hatte Bolton in einer seiner umstrittenen Reden vor einigen Jahren einmal behauptet. Jetzt wird er sich beeilen müssen, das in ihn gesetzte Vertrauen Präsident Bushs zu rechtfertigen. Denn seine Ernennung verliert ihre Gültigkeit mit dem Zusammentritt des nächsten US-Kongress. Und das wird schon im Januar 2007 der Fall sein.

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