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Amerika

Bolivien droht mit Klage gegen Cancún

Bolivien lehnt sich gegen die Beschlüsse der Klimakonferenz in Cancún auf. Die Industrieländer würden nicht genug Verpflichtungen eingehen, heißt es. Die Regierung von Morales plant nun, in Den Haag Klage einzureichen.

Protest gegen Klima-Beschluss in Cancún (Foto: Deutsche Welle - Helle Jeppessen)

Nicht alle sind mit Cancún zufrieden...

Umweltschützer begrüßten die in Cancún erzielten Resultate, wenn auch mit Vorbehalt. Diese stellten vor allem einen Fortschritt im Sinne multilateraler Verhandlungen dar, würden aber wenig zur effektiven Bekämpfung des Klimawandels beitragen, hieß es. Bolivien blieb am Schluss jedoch das einige Land, das den Beschluss der 194 Staaten auf dem mexikanischen Klimagipfel blockierte. Zunächst hatte es noch mit der Unterstützung hunderter weiterer Entwicklungsländer gerechnete. Die Mehrheit stimmte am Ende jedoch für den Minimalkompromiss und die Diskussion über konkrete Schritte auf das nächste Treffen in Südafrika zu vertagen.

"Bolivien hat deutlich gemacht, dass die Ergebnisse von Cancún sehr weit entfernt sind von den Klimarahmenkonventionen der UNO", sagte der Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser in einem Interview mit der Deutschen Welle. Die deutliche Verringerung von Kohle- und Treibhausgasemissionen in den Industrieländern wurde beiseite geschoben, so der Fachmann: "Aus diesem Grunde hat sich Bolivien geweigert, die Beschlüsse zu unterstützen und fordert jetzt Korrekturen."

Bolivien sieht Willkür

Indigene in Bolivien (Foto: Deutsche Welle - Greg Norman)

Erde als Rechtsperson anerkennen - Aymara in Bolivien

Der bolivianische Gesandte der Vereinten Nationen, Pablo Solón, nannte die in Cancún verabschiedete Abschlusserklärung willkürlich, da sie weder das Recht des lateinamerikanischen Landes noch einen gemeinsamen Konsens respektiere. "Es war eine große Ungerechtigkeit, die Regel, dass alle Beteiligten gleichberechtigt sein sollten, wurde verletzt", ließ der Diplomat verlautbaren. Er kündigte an, dass sein Land vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen das Klima-Dokument einreichen werde. Laut Solón ermöglicht das Ergebnis von Cancún die schrittweise Ersetzung des Kyoto-Protokolls von 1997 durch ein anderes Instrument, das die wohlhabenden Staaten weniger in die Pflicht nimmt.

Der ehemalige Globalisierungsgegner Solón bestand bis zum letzten der zwölf Verhandlungstage auf einen um die Hälfte reduzierten Treibhausgasausstoß auf Seiten der Industrieländer bis zum Jahre 2017. Während der Verhandlungen bestand der bolivianische Botschafter darauf, dass die verabschiedete Vereinbarung nicht eine Erderwärmung um zwei, sondern um vier Grad bedeute, was er als "Genozid" und "Ökozid" bezeichnete.

Eines der Ziele der bolivianischen Delegation in Cancún war, sich auf die Begrenzung der Erderwärmung um maximal 1,1 Grad zu einigen, während die großen Industrieländer zu zwei Grad tendierten. Ecuador teilte einige Einwände Boliviens und betrachtete die Ziele zur CO2-Reduzierung, die die mächtigen Staaten am Verhandlungstisch vorbrachten, als weitgehend unzureichend. Doch nach und nach musste Bolivien seinen Standpunkt alleine vertreten. Selbst Boliviens traditionelle Verbündete wie Kuba, Venezuela und Nicaragua unterstützen am Ende das Abschlussdokument.

Zurück nach Südafrika

Boliviens Präsident Evo Morales (Foto: AP)

Boliviens Präsident Evo Morales

Das Bild, das Barack Obama in Cancún abgab, war "schwach", so Martin Kaiser, und die Fortschrittsfeindlichkeit von Ländern wie den USA verkompliziere die Angelegenheit enorm. "Die Verhandlungen werden schwierig bleiben, aber wir können nicht länger warten. Die globale Erderwärmung schreitet in atemberaubender Geschwindigkeit voran", warnt der Greenpeace-Experte.

Es sei nicht der richtige Moment für Wehklagen, so Kaiser. Das Wichtigste sei jetzt, an die Arbeit zu gehen: "Europa hat dieses Mal eine schlechte Rolle gespielt. Die Europäer sollten die Aufgabe übernehmen und mit höheren Zielen zur Ausstoßreduzierung und einer besseren Verhandlungsbasis nach Südafrika reisen. In den Vereinigten Staaten ist es wichtig, dass der Kampf nicht nur auf nationaler Ebene ausgetragen wird, damit es mehr Spielraum bei internationalen Zusammenkünften gibt", fasst er zusammen.

Die Umweltaktivisten sind sich darüber einig, dass es eine bessere Koordinierung zwischen den Teilnehmerstaaten bei solchen Begebenheiten geben sollte, damit nicht ein einzelner Staat das Abschlussdokument blockieren kann. Noch wichtiger wäre es allerdings, dass die größten Umweltverschmutzer - insgesamt sind es 22 Länder, die 80 Prozent der giftigen Gase abgeben - sich einig werden, Verantwortung übernehmen und zu einer Zusammenarbeit bereit sind.

Autor: Eva Usi / NK

Redaktion: José Ospina-Valencia/ Anne Herrberg