Bolivianisches Gericht erlaubt erneute Wiederwahl von Präsident Morales | Aktuell Amerika | DW | 29.11.2017
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Bolivien

Bolivianisches Gericht erlaubt erneute Wiederwahl von Präsident Morales

Das Verfassungsgericht interpretiert die Verfassung neu und ermöglicht Präsident Evo Morales eine weitere Kandidatur. Das Volk hatte das zuvor anders gesehen.

Das bolivianische Verfassungsgericht hat den Weg frei gemacht: Der Sozialist Evo Morales kann 2019 für eine vierte Amtszeit kandidieren. Zur Begründung erklärte das Gericht in La Paz, das Recht, sich frei um ein Amt zu bewerben, wiege stärker als die von der Verfassung gesetzte Grenze.

Winkelzüge für die Wiederwahl

Bisher ist in Bolivien nur eine einzige Wiederwahl erlaubt. Dass Morales bereits in der dritten Amtszeit regiert, ist einer Trickserei im Jahr 2009 geschuldet. Der 2005 erstmals gewählte Präsident ließ nach einem Referendum die Verfassung ändern, somit wurde eine einmalige Wiederwahl erlaubt. Diese erfolgte auch kurz darauf. Mithilfe eines Gerichtsentscheids, wonach aufgrund der Verfassungsänderung die erste Amtszeit bis 2010 nicht zu zählen sei, konnte er sich 2014 zum dritten Mal wählen lassen. Für eine vierte Wiederwahl wollte Morales wieder das Volk einspannen und setzte ein Referendum an. Dies allerdings ging nicht in seinem Sinne aus. Eine knappe Mehrheit sagte Nein zu einer erneuten Wiederwahl.

Bolivien Proteste (picture-alliance/AP Photo/J. Karita)

Eine Kundgebung zur Feier von 35 Jahren Demokratie im Oktober geriet zum Protest gegen Morales

"Besorgniserregendes Urteil"

Die Opposition spricht nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts von einem "Staatsstreich gegen die Demokratie". Das von den Sozialisten dominierte Gericht missachte den Willen des Volkes, sagte Oppositionschef Samuel Doria von der konservativen Partei "Nationale Einheit". Der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes COB, Guido Mitma, kritisierte: "Das ist ein besorgniserregendes Urteil, weil das Verfassungsgericht die Verfassung des Staates nicht respektiert."

Aus der Geschichte lernen

Mit dem Urteil wurden auch Wiederwahlmöglichkeiten für Gouverneure, Bürgermeister, Abgeordnete und Senatoren ausgeweitet. Als Lehre aus der Zeit der Diktaturen in Südamerika sehen die Verfassungen in der Regel nur sehr begrenzte Wiederwahlmöglichkeiten, auch um Ämterpatronage und eine zu starke Beeinflussung der Justiz zu verhindern.

Evo Morales genießt in Bolivien hohe Popularität. Die Wahlen 2005, 2009 und 2014 hatte er klar gewonnen. Zum Zeitpunkt des Referendums litt seine Beliebtheit allerdings unter einer Affäre um ein uneheliches Kind. Später stiegen seine Zustimmungswerte in Umfragen wieder.

fab/jj (dpa, afp)

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