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Fokus Osteuropa

Boiko Borissov: "Die bulgarische Regierungskoalition ist von Korruption gezeichnet"

Im Interview mit DW-RADIO spricht Boiko Borissov, Bürgermeister von Sofia, über die aktuelle Regierung, Korruptionsvorwürfe gegen sie sowie seine Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen.

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Diskussionsrunde im bulgarischen Parlament

Boiko Borissov war unter Ministerpärident Sakskoburggotski Staatssekretär im Innenministerium. Heute ist er Bürgermeister der bulgarischen Hauptstadt und Gründer der noch nicht registrierten Partei "Bürger für die europäischen Entwicklung Bulgariens" (GERB). Umfragen zufolge gilt Borissov als der populärste Politiker in Bulgarien.

DW-RADIO/Bulgarisch: Herr Borissov, in Westeuropa hat man den Eindruck, dass organisierte Kriminalität in Bulgarien wie Drogen- und Menschenhandel nicht angemessen verfolgt und bestraft werden. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Boiko Borissov: Das, was Sie ansprechen, ist nicht Aufgabe der Polizei. Die Abgeordneten sollen es im Parlament erledigen: Sie sollen entsprechende Gesetze erlassen, die der Tätigkeit der Geheimdienste entsprechen. Gerichtsurteile und Verurteilte sind das Ergebnis der Einhaltung der Gesetze. Die Polizei erfüllt ihre Aufgaben, sie beschlagnahmt Drogen, verhaftet die Drogenhändler und übergibt sie an die Staatsanwaltschaft. Was sollte sie sonst noch tun? Ist die Zahl der Verhaftungen zu gering? Wir wollen in die EU, weil Bulgarien ein schöner Staat ist, weil gegenwärtig zu viele junge Bulgaren das Land verlassen. Wir wollen unseren Staat reformieren. Die EU-Kriterien sind eigentlich die Voraussetzung für das normale Funktionieren des Staates.

Sie werfen damit dem Parlament vor, dass es seine Funktionen nicht erfüllt. Was sollte sich Ihrer Meinung nach ändern?

Ich meine, dass nun, bis zum 1. Januar 2007, jeder seinen Beitrag leisten soll, damit wir in die EU aufgenommen werden. Danach muss man sich so schnell wie möglich um vorgezogene Parlamentswahlen bemühen. Denn nur so können die jetzigen Politiker weggefegt werden, und Persönlichkeiten gewählt werden, die über Autorität verfügen.

Das heißt, Sie fordern vorgezogene Parlamentswahlen nach dem voraussichtlichen EU-Beitritt Bulgariens zum 1.Januar. 2007?

Ja, kategorisch. Sie sehen, wie die jetzige Koalition auseinanderdriftet. Tagtäglich wird erklärt, wer am korruptesten ist. So stellen wir fest, dass diese Koalition, die angeblich wegen des EU-Beitritts geschaffen wurde, nur von Korruption gezeichnet ist.

Soll heißen, die jetzige Koalition wird wegen der Korruption nicht überleben?

Sie selbst sorgt nicht für ihr Überleben. Jeden Tag hören wir von neuem aus ihren Kreisen, wer stärker korrumpiert ist. Also, da hat sich eine Gruppe von korrupten Personen versammelt, die jetzt streitet, wer weniger korrupt ist. Soll sie uns nach Europa führen? Es sind neue Parteien, neue Persönlichkeiten notwendig.

Wird Bulgarien Ihrer Meinung nach in der Lage sein, den Exodus der jungen Menschen zu stoppen?

Nein, mit diesem Parlament nicht. Was das Vertrauen der bulgarischen Gesellschaft in die öffentlichen Institutionen betrifft, so nimmt das Parlament den vorletzten Platz ein, vor den bulgarischen Gerichten. Das müssen wir umkehren. Es geht nicht an, dass die repressiven Machtorgane, wie Armee und Polizei, mehr Vertrauen genießen als das Parlament, das vom Volk gewählt wird.

Das Gespräch führte Emilyian Lilov
DW-RADIO/Bulgarisch, 17.7.2006, Fokus Ost-Südost

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