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Nahost

Bock: "Präsident Al-Sisi hat sich Zeit gekauft"

Die Golfstaaten unterstützen den neuen Präsidenten Ägyptens vor allem finanziell. Doch das wird nicht ewig so gehen. Al-Sisi sei daher gut beraten, schnell Reformen zu erlassen, sagt Botschafter Michael Bock.

Botschafter Michael Bock (Foto: ifa)

Botschafter Michael Bock war bis Mai 2014 in Kairo tätig

DW: Herr Botschafter, Sie waren zurzeit von Husni Mubarak, dann unter Mohammed Mursi und bis kurz vor der Wahl von Abdel Fattah al-Sisi zum Staatspräsidenten Botschafter in Ägypten. Wie haben Sie die verschiedenen politischen Phasen im Land erlebt?

Michael Bock: Das gute Jahr, das ich unter Mubarak erlebte, war für mich der Beginn meiner Tätigkeit im Land. Es war alles sehr hohl und wie unter einer Glasglocke. Die Arbeit an sich war langweilig, denn der damalige Außenminister sagte mir, ich möge mich bitte amüsieren und mich nicht zu sehr um Politik kümmern.

Die zweite Phase war dann die große Zeit des Aufbruchs, geprägt von sehr viel Optimismus und Selbstbewusstsein, das bei einem großen Teil der Bevölkerung gewachsen ist. Da waren junge Menschen, die endlich das Gefühl hatten, sie könnten die Zukunft selbst in die Hand nehmen. Vieles von dieser Aufbruchsstimmung ist verflogen, aber nicht alles. Und schon damals sagte ich den Leuten: Es wird euch nichts in den Schoß fallen. Ihr braucht Nachhaltigkeit, macht weiter.

Ist denn Abdel Fattah al-Sisi jemand, der diese Aufbruchsstimmung im Sinne der Revolutionäre weiterführt?

Wir wissen nicht, wie die Zukunft läuft. Es gibt viel Hoffnung, die an ihn geknüpft wird und es gibt auch eine Menge an berechtigten Zweifeln wegen seines bisherigen Auftretens. Positiv formuliert: Die letzten drei Jahre waren von Stillstand gekennzeichnet. Und jetzt beginnt wieder etwas. Was allerdings beginnt, darüber werden wir dann noch reden müssen.

Ägypten Präsident bei Abdel Fattah al-Sisi seiner Vereidigung (Foto: Reuters)

Vor Al-Sisi stehen großen Aufgaben

Gerade hat Abdel Fattah al-Sisi sein neues Kabinett vorgestellt. Er hat Männer aus der alten Mursi-Regierung beibehalten, aber auch Männer aus dem Mubarak-Regime ins Amt geholt. Erleben wir in Ägypten eine Rückkehr zu den Zeiten unter Mubarak?

Die Lage ist sehr komplex. Die Inhaftierung politischer Gegner, das Hofieren bestimmter Kreise sind Zeichen einer Rückkehr in die Vergangenheit, aber ich fürchte, die Situation ist viel schwieriger. Wenn tatsächlich die neue ägyptische Führung nur dort anknüpfen wollte, wo mit dem Sturz Mubaraks aufgehört wurde, dann würde das in den Graben führen - und das weiß sie auch. Sie wird sich etwas einfallen lassen.

Al-Sisis Hauptthema war bisher die Verbesserung der Sicherheitslage und der Kampf gegen die Muslimbruderschaft. Dabei ist das dringendere Thema die katastrophale Wirtschaftslage. Das Haushaltsdefizit liegt bei über 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie nie. Welchen Plan hat er, die Wirtschaft wieder anzukurbeln?

Innere Sicherheit ist ein Thema, Wirtschaft ist ein sehr großes Thema, aber auch Gesellschaftspolitik. Die Herausforderung dabei ist, das alles so anzupacken, dass es gut geht. Das ist sehr schwierig, denn die Bevölkerung ist sehr ungeduldig geworden. Seit dem Sturz Mubaraks geht es den meisten Leuten schlechter als vorher. Präsident Al-Sisi hat sich Zeit gekauft, weil der Golf - Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait - bereit ist zu zahlen. Diese Staaten werden auch noch eine Weile weiterzahlen, um dieses Schreckgespenst der Muslimbruderschaft unter Kontrolle zu bringen.

Und jede ägyptische neue Führung ist gut beraten, die Zeit zu nutzen und endlich Reformen anzupacken. Natürlich muss man sich auch auf das Sicherheitsthema konzentrieren. Natürlich gibt es auch Terrorismus, das wollen wir nicht leugnen, die andere Frage ist nur, was die Muslimbrüder damit zu tun haben. Da sehe ich die Dinge anders, als sie amtlich vorgetragen werden. Wirtschaft ist aber das zentrale Thema und man braucht in Ägypten wieder Wachstumsraten, die massiv nach oben gehen, damit man eine gerechtere Einkommensverteilung bewerkstelligen kann.

Aber die Frage ist doch, hat er dafür einen Plan?

Was man jetzt eben in Ansätzen mitbekommt, ist, dass es ein Wohnungsbauprogramm und große Infrastrukturprojekte geben soll. All das ist sicherlich richtig. Aber es ist dennoch kritisch zu bewerten, weil es noch andere Bereiche gibt, die auch in den Bereich Wirtschaft gehören, aber vernachlässigt werden - wie zum Beispiele kleine und mittlere Industrien. Was in Ägypten jetzt angegangen werden soll, ist sicherlich im Interesse der großen Wirtschaftskapitäne und auch gut für die Beschäftigung. Aber ob das letztendlich ausreicht, werden wir sehen.

Wer soll denn diese großen Projekte finanzieren?

Ich glaube, es wird mehr Geld aus den Golfstaaten fließen, als man jetzt annimmt. Der Golf wird aber nicht ewig zahlen. Es ist höchste Zeit, dass die ägyptische Führung den Geldsegen nutzt, um Strukturreformen anzupacken und nicht der Versuchung erliegt, sich zurückzulehnen.

Den Golfstaaten geht es ja auch um ihre eigenen Wirtschaftsinteressen in Ägypten. Aus welchen Gründen unterstützen die Golfstaaten Ägypten denn noch?

Im Vordergrund steht immer ihre Sorge vor der Muslimbruderschaft.

Wird sich denn das Verhältnis zwischen dem Westen und Ägypten durch die enge Bindung zum Golf wandeln?

Wir stehen immer zwischen Wertepolitik und Realpolitik gegenüber diesem Land. Ich glaube sowieso, dass die Bundesrepublik Deutschland mit den begrenzten Einflussmöglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, gar nicht versuchen sollte, gegen diese massive Einflussnahme aus den Golfstaaten vorzugehen. Wir wollen durch unsere Werte überzeugen und weil wir das Richtige tun und in der Vergangenheit getan haben, wenn es zum Beispiel um den Bereich Entwicklungspolitik geht. Das richtet sich an die Bevölkerung und nicht an die Machthaber. Da werden wir sicherlich weitermachen.

Die Repression der Sicherheitsbehörden hat wieder zugenommen. Wenn wir als Deutschland sagen, dass wir zu unseren Werten stehen, ist dann ein Mann wie Al-Sisi ein Partner für uns?

Wir schweigen nicht. Wir sind sehr laut, was die Kritik betrifft, und sprechen die Defizite offen an. Was natürlich nicht ausschließen kann, mit der neuen ägyptischen Führung zusammenzuarbeiten.

Der Unmut der Bevölkerung kann sich ja sehr schnell gegen den neuen Präsidenten wenden, wenn die Wirtschaftslage so desolat bleiben sollte und die Repressionen weiter zunehmen.

Selbst die Militärs sagen das. Denn sowohl Mubarak als auch Mursi mussten ja gehen. Und es ist allgemein bekannt - auch bei den jetzigen Machthabern - dass die Bevölkerung nicht mehr auf Dauer bereit ist zu kuschen.

Werden die Militärs dem Präsidenten den Rücken stärken, wenn es hart auf hart kommt?

Er selbst ist ja Teil des Militärapparats. Wie wir in der Vergangenheit sehen konnten, haben die Militärs zu den ihren gehalten. Sie haben auch versucht, Mubarak so lange wie möglich zu halten. Aber letztlich haben sie ihn dann fallen lassen. "Wir sollten aber nicht darüber spekulieren, was passiert, wenn es schief läuft, zumal die ägyptische Führung genau weiß, wie ernst die Lage ist und alles daran setzen wird, zum Erfolg zu kommen und das Staatsschiff in ruhigere Fahrwasser zu lenken."

Botschafter Michael Bock war im Rahmen einer Diskussion über die aktuelle Lage in Ägypten auf Einladung des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) und des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa) in Bonn. Von 2009 bis Mai 2014 war Michael Bock deutscher Botschafter in Ägypten. Im Juli 2014 wird er sein Amt in Stockholm antreten.

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