BND spionierte befreundete Staaten aus
15. Oktober 2015
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Medienberichten zufolge bis weit ins Jahr 2013 eigenständig Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern sowie weiteren Partnerstaaten ausgespäht. Wie "Spiegel Online" berichtete, befanden sich darunter auch französische und US-Ziele, die ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der Bundesregierung an den BND entsprachen. "Spiegel Online" und das Inforadio des RBB berichteten übereinstimmend, dabei seien nicht nur sogenannte Selektoren des US-Geheimdienstes NSA, sondern auch eigene Suchbegriffe verwendet worden.
Die möglicherweise unzulässigen Suchbegriffe wurden den Berichten zufolge jahrelang verwendet. Die Praxis sei erst im Herbst 2013 gestoppt worden. Durch die Überwachungssysteme des deutschen Auslandsnachrichtendienstes seien offenbar jahrelang mehrere Tausend hochproblematische Suchbegriffe gelaufen.
Über den neuerlichen Abhörskandal informierte die Bundesregierung den Berichten zufolge am Mittwochabend das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. An der Sitzung soll auch BND-Chef Gerhard Schindler teilgenommen haben. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sagte dem RBB, es seien eine Reihe von Fragen aufgetaucht, die Anlass zum Handeln seien. Es stehe die Frage im Raum, ob die verwendeten Suchbegriffe vom Auftragsprofil des BND gedeckt gewesen seien.
Besuch in Pullach
Das Parlamentarische Kontrollgremium will den Berichten zufolge in der kommenden Woche Mitarbeiter in die BND-Zentrale nach Pullach schicken, um sich die Suchbegriffe vorlegen zu lassen und mit BND-Mitarbeitern zu sprechen. Im Zentrum steht dabei laut "Spiegel" die Frage, wer von der womöglich rechtswidrigen Praxis wusste und wer sie angeordnet hat.
Dem BND wurde bereits zuvor vorgeworfen, im Auftrag der NSA europäische Politiker und Unternehmen ausspioniert zu haben. Im Frühjahr 2015 war bekannt geworden, dass vom US-Geheimdienst NSA Selektoren an den BND übermittelt worden waren. Auf deren Grundlage gewonnene Erkenntnisse wurden vom BND dann wiederum an die NSA weitergeleitet. Darunter waren in der Vergangenheit offenbar auch Daten über deutsche Bürger und Unternehmen.
stu/fab (afp, dpa)