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Aktuell Deutschland

BND nutzt offenbar NSA-Daten

Wer hat wann was gewusst? Die Fragen stellen sich in der Spähaffäre immer wieder. Die Kanzlerin wartet auf Antwort aus Washington. Der BND hat nicht nur gewusst, sondern mit dem Wissen offenbar auch gearbeitet.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) wusste nach einem Medienbericht offenbar schon lange von den umfangreichen Ausspähungen und Speicherungen von Daten deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst NSA. So habe der BND in den vergangenen Jahren die US-Geheimdienste immer wieder um Hilfe gebeten, wenn Deutsche im Ausland entführt wurden, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Dabei sei es ganz konkret um die Abfrage gespeicherter Kommunikationsvorgänge deutscher Staatsbürger gegangen, wie etwa die letzten Telefon- oder Mailkontakte der Entführten, schreibt das Blatt unter Berufung auf Angaben aus der US-Regierung. Auch Geheimdienstkreise betonten laut "Bild", dass der BND seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung der NSA wisse und in Gefahrenlagen darauf zurückgreife.

Bundesregierung sieht kein deutsches Recht verletzt

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte zu dem Bericht, dass eine Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit den Diensten der USA nach Meinung der Bundesregierung nicht gegen deutsches Recht verstoße.

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NSA-Affäre: Opposition fordert Aufklärung

Bei der Kooperation gebe es "keine Umgehung der in Deutschland geltenden Regelungen". Die USA hätten beim Washington-Besuch von Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU) ausdrücklich zugesichert, "dass eben auch keine wechselseitige Beauftragung beziehungsweise Arbeitsteilung der Nachrichtendienste zum Ausspähen der jeweils eigenen Staatsbürger erfolgt".

Regierungssprecher Steffen Seibert wollte den Bericht nicht kommentieren. Angaben zu operativen Vorgängen würden nur dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages mitgeteilt, so Seibert. Was das Kanzleramt über die Vorgänge wisse, habe Kanzleramtsminister Ronald Pofalla dem Gremium bereits mitgeteilt. Die bislang unbekannten Punkte seien nun Gegenstand der Aufklärung. Es sei aber kein Geheimnis, dass es grundsätzlich eine Zusammenarbeit zwischen deutschen und ausländischen Partnerdiensten gebe.

Merkel spielt auf Zeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich derweil auf längere Aufklärungsbemühungen zu der US-Ausspähaffäre in Deutschland ein. Man stehe erst am Anfang eines Prozesses, sagte Seibert. Eine so komplexe Materie - wie die millionenfache Datenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA in Deutschland - sei nicht mit einem einzigen Besuch deutscher Regierungsvertreter in Washington zu klären.

Offensichtlich haben die USA Merkel immer noch nicht versichert, dass sie deutsches Recht respektieren. Denn Seibert wiederholte Merkels Äußerung vom Wochenende: "Wir brauchen die Zusage der Amerikaner, dass sich ihr Geheimdienst in Deutschland an deutsches Recht hält.

Noch ein Untersuchungsausschuss?

Der Geheimdienst-Kontrollausschuss (PKG) wird sich in einer Sondersitzung am Dienstag mit der Ausspähaffäre beschäftigen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich soll dem Gremium dann über seine jüngsten Gespräche in Washington Rede und Antwort stehen.

Der Opposition reichts das alles nicht. Grüne und Linkspartei kündigten an, in der nächsten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zu der Schnüffelaffäre zu beantragen.

gmf/SC ( afp, dpa, rtr)

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