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Deutschland

BND-Affäre: Politiker kritisieren das Vorgehen der Regierung

Die drei deutschen Agenten haben das Kosovo verlassen. Beendet ist die BND-Affäre damit noch lange nicht: hochrangige Politiker und Geheimdienstler kritisieren das Vorgehen der Regierung als zu langsam und zu defensiv.

BND-Agend (Mitte) verlässt eine Haftanstalt in Pristina im Kosovo (28.11.2008, Quelle: AP)

Freitag Abend wurden die drei Agenten freigelassen

Mit einer kleinen Sondermaschine starteten die drei Agenten am Samstag (29.11.2008) vom Militärflugplatz von Pristina. Sie waren am Freitagabend freigelassen worden, nachdem ein UN-Gericht im Kosovo keine Beweise für einen hinreichenden Tatverdacht sah.

Die Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) waren in der vergangenen Woche festgenommen worden. Regierung und Justiz im Kosovo warfen ihnen vor, einen Anschlag auf die Internationale Verwaltungsbehörde in Pristina verübt zu haben. Am Freitag hatte die Regierung ihre unverzügliche Freilassung gefordert. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Parlamentarische Kontrollkommission des Bundestags habe "mit bemerkenswerter Klarheit" festgestellt, dass sie in keiner Weise in terroristische Aktionen verstrickt gewesen seien.

Massive Kritik an der Regierung

Das Gebäude der UN-Mission in Pristina (Archiv, Quelle: DPA)

Den BND-Agenten wurde ein Anschlag auf das Gebäude der UN-Mission zu Last gelegt

Einigen Politikern und Geheimdienstlern kam die Reaktion der Bundesregierung allerdings viel zu spät. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" kritisieren hochrangige Vertretern des BND und Politiker mehrerer Parteien das Vorgehen der Regierung. Das Blatt zitiert einen nicht genannten angeblich hochrangigen Geheimdienstmitarbeiter mit den Worten: "Es hätte die Bundesregierung nichts gekostet, der Regierung in Pristina klar zu machen, dass diese Provokation nicht so einfach hingenommen wird. Es war gleich klar, dass die Vorwürfe gegen die drei Männer fingiert waren. Da darf man nicht zusehen, wie die weiter im Gefängnis schmoren."

Außerdem hätte die Regierung schärfer vorgehen können. Deutschland sei einer der wichtigsten Geldgeber des Balkan-Staates. Ein weiterer hochrangiger BND-Mitarbeiter meinte dem Bericht zufolge, die Bundesregierung habe sich von einem Land, in dem "organisierte Kriminalität die Staatsform ist, am Nasenring durch die Weltpolitik führen lassen".

Zu wenig Druck

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstexperte Bernd Schmidbauer sagte dem Blatt: "Ein besseres Krisenmanagement der Bundesregierung wäre wünschenswert gewesen." Berlin hätte "größeren Druck auf die kosovarische Regierung aufbauen müssen", sagte der Parlamentarier.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Jung, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, forderte dem Bericht zufolge, die deutsche Strategie im Kosovo zu überprüfen. Der Kosovo sei "ein Zentrum der organisierten Kriminalität, das jetzt ein Staat sein darf".

Enttarnender Notizblock

Nach einem Bericht des "Focus" war ein beschlagnahmter Notizblock mit Informationen über den in Mafiaaktivitäten verstrickten Regierungsapparat des Kosovo der Grund für die Festnahme. Der BND gehe davon aus, dass seine drei Beamten auch neue Informationen über Regierungschef Hashim Thaci gesammelt haben, berichtete das Blatt. (mag)

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