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Aktuell Nahost

Blutvergießen in neuer Dimension

Die Gewaltspirale in Syrien dreht sich unaufhörlich. Die Zahl der Todesopfer hat nach UN-Schätzungen nun 30.000 überschritten. Und für Verletzte wird zwischen den Fronten der Zugang zu Kliniken wird immer schwieriger.

Trauernde beten bei der Beerdigung der Todesopfer von Anschlägen in Damaskus (Foto: AP)

Damaskus

"Wir haben nicht die Möglichkeit, genaue Zahlen festzustellen oder zu überprüfen, aber wir müssen mittlerweile von 30 000 Toten ausgehen", sagte der UN-Untergeneralsekretär für Politische Fragen, Jeffrey Feltman, im Sicherheitsrat. "Die Gewalt des Konflikts hat erneut eine neue Dimension erreicht. Folter und Erschießungen sind alltäglich." Feltman ist sich sicher: "Dieser Konflikt kann nicht militärisch gewonnen werden. Und wenn, dann wären die Kosten unfassbar hoch und würden zulasten der Zivilisten gehen." Er forderte das syrische Regime auf, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Zudem dürfe kein Staat irgendeine Partei mit Waffen versorgen. Etwa 2,5 Millionen Syrer benötigen dringend humanitäre Hilfe.

Parallel dazu geißelte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Angriffe auf Krankenhäuser in Syrien. Rund zwei Drittel aller Kliniken seien durch Kampfhandlungen beschädigt worden, ein Teil von ihnen schwer, erklärte die WHO in Genf. Rund 30 Prozent der betroffenen Einrichtungen hätten die Versorgung von Patienten eingestellt. Zudem seien viele Ambulanzfahrzeuge schwer beschädigt und nicht mehr einsatzfähig. Viele Verletzte des Konfliktes erhielten keine Behandlung mehr. Die Assad-Regierung und die Rebellen müssten allen Verwundeten einen sicheren Zugang zu Krankenhäusern gewähren, forderte die WHO.

Brahimi verhandelt in Teheran

Unterdessen bat der gemeinsame Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakdar Brahimi, den Iran, auf einen Waffenstillstand in Syrien hinzuwirken. Eine Feuerpause während des islamischen Opferfestes, einem der höchsten religiösen Feiertage, könnte einen politischen Prozess zur Konfliktlösung voranbringen, sagte Brahimi in Teheran. Der Gesandte war dort mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad und mit Außenminister Ali-Akbar Salehi zusammengetroffen. Das islamische Opferfest wird in diesem Jahr vom 25. bis 28. Oktober begangen.

Dieses armenische Flugzeug wurde auf dem Flughafen von Erzurum in der Türkei auf Waffen durchsucht (Foto: AP)

Dieses armenische Flugzeug wurde auf dem Flughafen von Erzurum in der Türkei auf Waffen durchsucht

Die Türkei hat binnen weniger Tage zum zweiten Mal ein Passagierflugzeug auf dem Weg nach Syrien gestoppt, um Waffenlieferungen an das Regime in Damaskus zu unterbinden. Das in der armenischen Hauptstadt Eriwan gestartete Flugzeug musste auf dem Weg nach Aleppo auf dem türkischen Flughafen Erzurum landen, durfte aber nach einer Überprüfung der Ladung weiterfliegen.

Die Türkei hatte in der vergangenen Woche bereits eine syrische Maschine aus Moskau zur Landung gezwungen, die nach türkischer Darstellung Rüstungsgüter an Bord hatte. Russland und Syrien bestreiten das. Die Türkei und Syrien sperrten ihren Luftraum für Maschinen des anderen Landes.

EU stellt sich hinter Türkei

Die EU stellte sich im Syrien-Konflikt strikt an die Seite der Türkei und erhöhte den Druck auf die Regierung in Damaskus. Der Grenzkonflikt zeige das hohe Risiko eines Flächenbrandes im Nahen Osten, mahnte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Luxemburg. Für diese Eskalation machten die Ressortchefs der 27 EU-Staaten die Regierung von Baschar al-Assad in Damaskus verantwortlich: Die Türkei reagiere angemessen auf die Angriffe aus dem Nachbarland, betonte der britische Außenminister William Hague. Westerwelle unterstrich das Recht der Regierung in Ankara, bei Verdacht auf Waffentransporte Flugzeuge auf dem Weg nach Syrien zur Landung zu zwingen und zu kontrollieren.

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EU fürchtet Eskalation im Syrien-Konflikt

Die EU-Außenminister zeigten sich in Luxemburg "zutiefst besorgt über den zunehmenden Zustrom von Waffen nach Syrien". Sie forderten alle Staaten auf, auf die Lieferung von Waffen zu verzichten. Die Ministerrunde beschloss zugleich die 19. Sanktionsrunde gegen Syrien. Sie verhängte Einreiseverbote für 28 Führungspersonen des Regimes. Zugleich wurden die Vermögen dieser Personen in der EU eingefroren. Bisher galt schon für 155 Syrer ein Einreiseverbot. Außerdem wurden zwei weitere Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt: Firmen oder Behörden der EU dürfen mit ihnen keinerlei Geschäfte mehr machen.

Regimegegner meldeten in Damaskus, am Montag sei in 10 der 14 syrischen Provinzen gekämpft worden. Die Armee habe zum Teil Kampfjets und Hubschrauber eingesetzt, aus denen mit Sprengstoff gefüllte Fässer abgeworfen wurden. Die Aktivisten erklärten, landesweit habe die Armee 30 Menschen getötet.

kle/ml (dpa, epd, kna, rtr, afp, dapd)

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