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Europa

Blutspur nach Europa?

Nach dem blutigen Angriff auf türkische Militörposten wirft die Regierung in Ankara der EU vor, sie sympathisiere mit der PKK. Doch ist es in der Tat gar nicht so einfach, etwa einen Propagandasender zu verbieten.

Seit langem kritisiert Ankara den Umgang der Europäer mit der PKK (Foto: AP)

Seit langem kritisiert Ankara den Umgang der Europäer mit der PKK

Der Vorwurf ist nicht neu: Seit Jahren beklagt sich die Türkei darüber, dass die Europäer ihrer Ansicht nach zu wenig tun gegen die Aktivitäten der PKK auf ihrem Boden. Türkische Politiker verweisen bei Besuchen in Europa und Treffen mit ihren europäischen Kollegen regelmäßig auf die PKK-Medien, die ihre Propaganda von Europa aus in die Türkei sendeten. Sie klagen über Schutzgelder und Spenden, die PKK-Frontorganisationen in Europa für die Rebellen eintrieben, und beschweren sich über PKK-Funktionäre, die im europäischen Asyl unbehelligt ihrer Wege gíngen.

Stein des Anstoßes: Kurdische TV-Programme

Besonderen Unmut erregt der TV-Kanal Roj TV, der via Satellit aus Dänemark in alle Welt sendet - in die Türkei und den Nahen Osten wie auch nach Westeuropa. Weil Roj TV unverhohlen zur Gewalt aufrufe und den Kurdenkonflikt aufheize, hatte Deutschland seine Ausstrahlung vor einigen Jahren verboten, seine deutschen Büros geschlossen und sein Vermögen eingezogen. Die PKK reagierte damals prompt und entführte am Berg Ararat eine Gruppe von deutschen Bergsteigern - eine Vergeltungsaktion für "die Maßnahmen, die der deutsche Staat in jüngster Zeit gegen die Vereine und Anhänger der PKK eingeleitet hat", wie die Geiselnehmer erklärten.

Fernsehzentrum des kurdischen Senders Roj TV (Foto: Karlos Zurutuza)

Fernsehzentrum des kurdischen Senders Roj TV

Die Ausstrahlung des PKK-Programms in Deutschland kann die Bundesregierung nach europäischen Regeln aber nicht verhindern, wie sich inzwischen herausstellte. Ob es sich beim Inhalt des Programms um Volksverhetzung handele, wie die deutschen Behörden meinen, oder nicht, das dürfe nur Dänemark entscheiden, wo der Sender seine Zentrale hat. Dies entschied der Europäische Gerichtshof nach jahrelangem Hin und Her erst vor ein paar Wochen. Ähnlich kompliziert liegt der Fall bei anderen PKK-Medien wie der Nachrichtenagentur Firat und bei den übrigen Beschwerden der Türkei - das europäische Recht legt die Meßlatte für Verbote und Verhaftungen hoch.

Menschenrechte und Menschenleben

"Ich möchte jenen, die dieser Verbrecherbande seit Jahren immer nur mit dem Menschenrechtsgedanken begegnen, hier einmal etwas sagen“, erklärte der türkische EU-Minister Bagis nach seinem Treffen mit dem Botschafter der Europäischen Union, Marc Pierini, am Mittwoch (19.10.2011). "Das Recht auf Leben ist das höchste Menschenrecht, ein wertvolleres gibt es nicht, das sollte doch jeder wissen." Bagis spielte damit auf die vielen Menschen an, die alleine in den letzten Wochen und Monaten von der PKK getötet wurden - Soldaten, Polizisten und auch zahlreiche Zivilisten, darunter etliche Kinder. Solche Gräueltaten könne niemand unterstützen, entgegnete Pierini: "Wir sind uns einig, dass wir konkret zusammen arbeiten wollen."

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