Blutiges Kräftemessen in Libyen

"Unser Ziel ist Tripolis, wenn Tripolis es nicht schafft, sich selbst zu befreien", sagte ein desertierter Offizier der libyschen Armee. Er und viele andere Militärangehörige stehen inzwischen auf Seiten der Opposition. Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi entgleitet zusehends die Macht, doch er hält dagegen: Nach Angriffen Gaddafi-treuer Truppen in der Stadt Sawija berichteten Regimegegner von Zuständen wie in einem "Schlachthaus". "Es ist schwer, die vielen Toten und Verletzten in der Stadt zu zählen", sagte ein Augenzeuge. Auch aus anderen Städten wurden wieder blutige Zusammenstöße gemeldet.

Gaddafi beschuldigt El Kaida

Innerhalb von 48 Stunden meldete sich Gaddafi zum zweiten Mal zu Wort: In einer im Fernsehen übertragenen Audio-Botschaft warf er den Aufständischen vor, Drogen von "ausländischen Agenten" genommen zu haben. Zugleich beschuldigte er die Opposition, Sprachrohr von El-Kaida-Chef Osama bin Laden zu sein. "Diese Leute habe keine echten Forderungen, ihre Forderungen sind die Bin Ladens." An die Adresse der Einwohner von Sawija gerichtet sagte er: "Wenn ihr einander töten wollt, dann tut es."

Bundespräsident Christian Wulff bezeichnete Gaddafi als "Psychopathen", der sein Volk mit Gewalt terrorisiere. "Das ist Staatsterrorismus. Das ist offenkundig das Handeln, das als psychopathisch bezeichnet werden kann", meinte Wulff nach einem Gespräch mit dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano in Berlin.

"Höchste Zeit für den Sicherheitsrat"

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig erklärte in New York, wenn das Regime von Muammar al-Gaddafi weiter mit Gewalt gegen Demonstranten vorgehe, müssten die UN müssten ihre Sanktionsdrohung verstärken. "Die Bundesregierung hat wiederholt klargemacht, dass die Gewalt aufhören muss und Sanktionen andernfalls unausweichlich sind. Angesichts der erschreckenden Lage ist es aus unserer Sicht jetzt höchste Zeit für den Sicherheitsrat, zu handeln und konkret zu werden." Inzwischen wurden Forderungen nach einem Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat laut. Das Gremium kommt an diesem Freitag (25.02.2011) zu einer Sondersitzung in Genf zusammen.

Die Europäische Union bekräftigte ihre Sanktionsdrohungen. Ein militärisches Eingreifen schlossen die EU-Verteidigungsminister bei einem informellen Treffen in Ungarn aber aus. "Libyen ist ein souveräner Staat", betonte der ungarische Minister Csaba Hende. Zudem sei bislang "weder offiziell noch halboffiziell" die Anfrage nach militärischer Hilfe eingegangen.

Tief zerstritten...

...zeigt sich die EU über den Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeerraum. Italiens Innenminister Roberto Maroni kritisierte nach Beratungen in Brüssel die Haltung Deutschlands und anderer Länder, die eine Aufteilung von Flüchtlingen unter den 27 EU-Staaten ablehnen. "Italien ist gefordert, aber bei weitem lange noch nicht überfordert", betonte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. "Es gibt keine großen Flüchtlingsströme bisher." Auf der italienischen Insel Lampedusa seien bislang rund 6000 Flüchtlinge angekommen, die vor allem aus Tunesien stammten. Im letzten Jahr habe Deutschland rund 40.000 Asylbewerber aufgenommen, Schweden 30.000, Belgien 20.000, Italien jedoch nur 7000, ergänzte de Maizière.

Die Schweiz sperrte unterdessen mögliche Vermögenswerte des Gaddafi-Clans - mit sofortiger Wirkung. Damit solle "jegliche Gefahr einer Veruntreuung von staatlichen libyschen Vermögenswerten" verhindert werden, teilte die Regierung in Bern mit. Ob und wie viel Geld Gaddafi in der Schweiz angelegt hat, ist allerdings noch unklar.

Autor: Christian Walz (dpa, rtr, afp, dapd)
Redaktion: Walter Lausch