Blutiger Machtkampf in Syrien
22. April 2011
Einen Tag nachdem der syrische Präsident Baschar al-Assad die seit fast fünf Jahrzehnten bestehenden Notstandsgesetze aufgehoben hat, gingen landesweit nach den Freitagsgebeten (22.04.2011) wieder Zehntausende Menschen auf die Straße. Die Zugeständnisse des Präsidenten haben offenbar nicht ausgereicht, um die seit Wochen anhaltenden Proteste zu stoppen. Die Teilnehmer forderten weiter den Rücktritt des Präsidenten, außerdem ein Ende des Machtmonopols der Baath-Partei und ein demokratisches System.
Die Proteste erfassten praktisch das ganze Land mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern. In mehreren Städten feuerten die Sicherheitskräfte scharfe Munition und Tränengasgranaten auf die Demonstranten ab, nach Angaben von Augenzeugen starben mehr als 70 Menschen.
"Tag der Abrechnung"
Der Syrien-Experte Joshua Landis von der Universität des US-Bundesstaats Oklahoma sprach von einem wegweisenden Tag. Die Opposition versuche so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren. "Sie sind entschlossen, das Regime zu stürzen". Gleichzeitig habe Assad mit den angebotenen Reformen deutlich gemacht, dass es aus seiner Sicht keinen Grund mehr für Demonstrationen gebe. Für den Politologen ist damit "heute ein Tag der Abrechnung".
Mehr als 200 Tote seit Beginn der Proteste
Seit Mitte März haben sich die Menschen in Syrien der Umbruch-Bewegung in der arabischen Welt angeschlossen und für mehr Demokratie demonstriert. Seither sind dabei mehr als 220 Menschen getötet worden. Anfang April trat zunächst die Regierung zurück, doch auch danach gingen die Proteste weiter.
Die Aufhebung der Notstandsgesetze erlaubt es den Menschen zwar jetzt, friedlich zu demonstrieren. Allerdings ist dafür eine staatliche Genehmigung erforderlich. Der Ausnahmezustand diente dazu, Kritiker willkürlich zu verhaften und jegliche Opposition mundtot zu machen.
In einer gemeinsamen Erklärung, die der Nachrichten-Agentur Reuters vorliegt, forderten Oppositionelle die Freilassung politischer Häftlinge. Der bestehende Sicherheitsapparat müsse aufgelöst und durch eine Institution ersetzt werden, die an Recht und Gesetz gebunden sei.
Weitere Proteste in der arabischen Welt
Auch im Jemen und in Oman dauern die Machtkämpfe an. In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa versammelten sich Tausende Anhänger und Gegner des autoritär regierenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh. Die Opposition verlangt den sofortigen Rücktritt des seit 32 Jahren regierenden Staatschefs, was diese bisher ablehnt. In Oman mobilisierte die Opposition etwa 3000 Menschen zu einer der bislang größten Demonstrationen für Reformen.
Autorin: Sabine Faber (rtr, dpa, afp)
Redaktion: Reinhard Kleber