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Politik

Blutige Proteste nach Präsidentenwahlen in Kenia

Einen Tag nach Vereidigung von Präsident Kibaki gibt es in Kenia schwere Unruhen mit dutzenden Toten. Die Opposition will das Ergebnis der Wahl nicht anerkennen, bei der auch die EU Unregelmäßigkeiten bemängelte.

Besonders hart ging die Polizei in Slums vor, Quelle: AP

Besonders hart ging die Polizei in Slums vor

Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und der eiligen Vereidigung von Präsident Mwai Kibaki hat Kenia eine Nacht der Gewalt erlebt. Möglicherweise bis zu 185 Menschen wurden nach Polizeiangaben und Berichten von Augenzeugen bei Ausschreitungen getötet. In den Elendssiedlungen der Hauptstadt Nairobi sowie in anderen Städten wie dem Touristenzentrum Mombasa schossen Polizisten auf Anhänger des unterlegenen Oppositionsführers Raila Odinga.

Wahlverlierer Raila Odinga, Quelle: AP

Wahlverlierer Raila Odinga will nicht aufgeben

Massenkundgebung am Donnerstag

Odinga kündigte während einer Pressekonferenz am Montag (31.12.2007) "friedliche Massenproteste" an. Die Polizei werde jederzeit über den Stand der Dinge auf dem Laufenden gehalten. Am Donnerstag werde es in Nairobis Uhuru-Park eine Kundgebung mit einer Million Menschen geben.

"Die Hoffnung der Regierung ist es, dass die Kenianer nach einigen Tagen Gewalt vergessen werden, wie sie die Wahlen gefälscht hat", sagte Odinga weiter. Dies werde aber nicht geschehen. Kenia befinde sich in einem Zustand der Trauer. "Die Demokratie, für die wir so lange gekämpft haben, ist durch eine einzige Entscheidung der Wahlkommission getötet worden."

Odinga hatte ursprünglich für Montag zu einer Kundgebung aufgerufen und angekündigt, sich zum "Volkspräsidenten" zu erklären. Die Polizei verbot die Versammlung und drohte mit der Festnahme Odingas.

Verdacht auf Wahlbetrug

Anhänger von Oppositionsführer Odinda verbrennen Poster des Präsidenten Kibaki, Quelle: AP

Anhänger von Oppositionsführer Odinda verbrennen Poster des Präsidenten Kibaki

Odingas Partei Orange Democratic Movement (ODM) rief die Bevölkerung in einer Erklärung vom Sonntag auf, das offizielle Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Auch EU-Wahlbeobachter hatten von Unregelmäßigkeiten gesprochen. Der Chef der Europäischen Wahlbeobachter, Alexander Graf Lambsdorff, kritisierte die Ergebnisse als zweifelhaft. Bei der Stimmenauszählung habe es zahlreiche Unregelmäßigkeiten gegeben. Er selbst habe Dokumente gesehen, die in der Zentrale der Wahlkommission aus unbekannten Gründen zugunsten von Präsident Kibaki geändert worden seien.

Ungeachtet der Kritik war Kibaki weniger als eine Stunde nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses für eine weitere Amtszeit vereidigt worden. In seiner Antrittsrede rief er "alle Kenianer auf, das Urteil des Volkes anzuerkennen". Die Regierung verhängte anschließend eine Nachrichtensperre. Allen Rundfunk- und Fernsehsendern wurde die Ausstrahlung von Live-Berichten verboten. (kas)

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