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Aktuell Deutschland

Blockupy: "Wir können nicht alles kontrollieren"

Nach den gewaltsamen Protesten rund um die Eröffnung der EZB-Zentrale läuft nun die Debatte über die Verantwortung. Das Blockupy-Bündnis wehrt sich gegen den Vorwurf, die Krawalle geschürt zu haben.

Brennende Autos, eingeschlagene Scheiben, Rauchschwaden über Frankfurt und mehr als 220 verletzte Polizisten und Demonstranten - die Bilder der Krawalle in der Bankenmetropole schockierten. "Das sind nicht die Bilder, die wir wollten und für die wir stehen als Bündnis", sagte Blockupy-Sprecher Frederic Wester im ZDF-Morgenmagazin. Auch in einer einberufenen Pressekonferenz wiesen Mitglieder des aus etwa 90 verschiedenen Organisationen bestehenden Bündnisses den Vorwurf zurück, die Ausschreitungen zur Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt billigend in Kauf genommen zu haben.

Fast 20.000 friedliche Demonstranten

Dabei verwiesen verschiedene Blockupy-Sprecher auf Tausende von Demonstranten, die am Mittwochnachmittag friedlich in der Frankfurter Innenstadt demonstriert hatten. Zu der Kundgebung auf dem Frankfurter Römer waren nach Angaben von Blockupy etwa 20.000 Menschen gekommen, die Polizei spricht von 15.000 und 17.000 Demonstranten.

Berechtigter Protest gegen Sparpolitik?

Ihr berechtigtes Anliegen werde seit Jahren nicht gehört, sagte Blockupy-Sprecher Wester. "Die Wut vieler Menschen aus ganz Europa ist ziemlich groß auf die Politik der Bundesregierung und der EZB." Die EZB sei nicht der einzige Adressat für die Kritik an der Europapolitik, so der Blockupy-Sprecher. "Sie ist aber dafür verantwortlich, dass diese Sparauflagen durchgesetzt und eingehalten werden und damit auch für die soziale Katastrophe - nicht nur in Griechenland." Die Ausschreitungen zeigten, dass der Konflikt um die europäische Sparpolitik mittlerweile in Deutschland angekommen sei.

GdP-Chef: "Das war gesteuert"

Der Vorwurf, das Blockupy-Bündniss sei für die Ausschreitungen mitverantwortlich, hatten mehrere Politiker sowie der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow erhoben. "Das war keine wild gewordene Truppe aus Europa, die sich zufällig in Frankfurt getroffen hat, das war gesteuert", sagte Malchow in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk. Außerdem hätten die Organisatoren zu lange gewartet, um die Situation wieder zu beruhigen.

Debatte im Bundestag zu Blockupy

Aus Sicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière war in der Szene lange bekannt, dass Gewalt angewendet werden sollte. "Deswegen können die Veranstalter jetzt auch heute nicht so unschuldig tun", so de Maizière im ZDF.

Brennende Barrikade auf einer Straße vor der EZB in Frankfurt (Foto: rtr)

Brennende Barrikaden: Die Bilder aus Frankfurt schockierten.

Und auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nahm die Organisatoren nach den Ausschreitungen in die Pflicht. Blockupy habe sich selbst und dem Ansehen Frankfurts geschadet, sagte Peter im Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb). Das kapitalismuskritische Bündnis müsse jetzt sein Vorgehen aufarbeiten. Am Nachmittag will sich der Bundestag in einer Debatte mit den Ausschreitungen in Frankfurt auseinandersetzen.

Die Nacht nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankfurt verlief weitgehend ruhig. Die Polizei meldete am Donnerstagmorgen ein brennendes Auto, Feuer in Mülltonnen und eine Festnahme. Damit wurden insgesamt 26 Menschen im Verlauf der Proteste festgenommen.

cw/sp (dpa, afp)

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