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Aktuell Deutschland

Blockupy: "Wir distanzieren uns nicht pauschal"

Deutliche Worte von Blockupy-Sprecher Wester zu den gewaltsamen Protesten in Frankfurt. Eine Mitstreiterin spricht von einem "erfolgreichen politischen Tag". Die Polizei geht von strategisch geplanten Krawallen aus.

Brennende Autos, durch die Luft fliegende Steine, Rauchschwaden über Frankfurt und mehr als 220 verletzte Polizisten und Demonstranten - die Bilder der Krawalle in der Bankenmetropole schockierten.

Einen Tag nach den gewaltsamen Ausschreitungen vor der Eröffnung des neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank melden sich Politiker, Polizisten und Aktivisten zum gestrigen Tag zu Wort. Und bei Letzteren ist von Reue oder Distanz zu der gewaltsamen Eskalation nicht viel zu hören.

Freude, dass "Widerstand Weg nach Frankfurt gefunden hat"

"Wir distanzieren uns nicht pauschal", sagte Frederic Wester, Sprecher des linken Bündnisses Blockupy, das die Proteste organisiert hatte, zu den gewaltsamen Protesten. Auch könne das Bündnis keine Garantie dafür geben, beim nächsten Mal alles im Griff zu haben. Einige Aktionen seien aber nicht geplant oder gewollt gewesen, so Wester weiter.

Blockupy-Mitorganisatorin Hannah Eberle wertete die Proteste insgesamt als Erfolg. "Wir blicken auf einen erfolgreichen politischen Tag zurück", sagte Eberle. Sie freue sich, "dass der Widerstand endlich den Weg nach Frankfurt gefunden hat". Eberle hob ebenfalls hervor, dass manche Aktionen außerhalb des zuvor vereinbarten Konsenses gewesen seien. In einem Video des Hessischen Rundfunkfs, das auch auf Youtube zu sehen ist, relativiert sie die Gewalt von Frankfurt.

Die Blockupy-Sprecher betonten zudem, dass mehrere tausend Menschen am Nachmittag friedlich gegen die Politik der europäischen Schuldenkrise und die EZB demonstriert hätten. "Wir begreifen das als Ermutigung, weiter zu machen", sagte Wester.

Randalierer aus ganz Europa

EZB Frankfurt Blockupy Ausschreitungen Protest

Endzeitstimmung am Mittwoch in Frankfurt

Nach Einschätzung der Polizei sind die stundenlangen gewalttätigen Ausschreitungen der rund 4000 Autonomen ohnehin strategisch geplant und teils gut organisiert gewesen. "Das war keinesfalls spontan", sagte der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill. Besonders gewalttätig geworden seien neben Randalierern aus Berlin und Hamburg auch angereiste Aktivisten aus Italien und anderen südeuropäischen Ländern. Einige Randalierer seien bereits Tage zuvor gekommen und hätten ausgekundschaftet, an welchen Orten sie zuschlagen könnten.

"Das waren keine friedlichen Demonstranten, sondern Straftäter", so Bereswill. Es sei sogar ein Polizeiwagen in Brand gesetzt worden, in dem noch ein Mensch gesessen habe. Nach einem Angriff von Vermummenten mit einem ätzenden Gas hätten allein 80 Beamte behandelt werden müssen. Bereswill zeigte sich entsetzt, dass Gruppen durch die Stadt zogen und zum Teil unbeteiligte Passanten angriffen und mit Steinen und Flaschen bewarfen.

Die Polizei hatte nach eigenen Angaben rund 10.000 Beamte im Einsatz. Die Kosten dürften in die Millionen gehen, ebenso der Sachschaden.

Bundestagsdebatte zu Ausschreitungen

Die Gewaltexzesse, sagte auch Innenminister Thomas de Maizière in einer eigens einberufenen Bundestagsdebatte, seien "nicht einfach vom Himmel gefallen". Es habe schon seit Längerem Hinweise gegeben, dass die linke Szene Aktionen plane. Die Veranstalter könnten also nicht so tun, als hätten sie nichts gewusst, so der CDU-Politiker.

Er kritisierte noch einmal "blinde Zerstörungswut der Randalierer". Diese hätten eine "Schneise der Verwüstung" durch die Innenstadt geschlagen. Von einer politischen Auseinandersetzung könne nicht mehr die Rede sein, so de Maizière, "hier findet Gewalt nur noch um der Gewalt wegen statt". Die Vorkommnisse hätten mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun.

Als Organisatoren der Demonstration sei Blockupy verantwortlich für den Ablauf, betonte der SPD-Politiker Johannes Kahrs. Deshalb könnte man dem Verein "eigentlich nur dazu raten, sich aufzulösen".

Auch "Die Linke" distanziert sich von Gewalt

Die Linken-Politikerin Katja Kipping verurteile die Gewalt ebenfalls, betonte aber, Blockupy habe sich ganz klar geeinigt, friedlich und gewaltfrei zu demonstrieren. Die Partei "Die Linke" ist eine der 90 Organisationen, die in dem banken- und kapitalismuskritischen Bündnis Blockupy zusammengeschlossen sind.

Unter den Mitgliedern sind auch Attac, einige Gewerkschaften und Antifa-Gruppen. Ziel ist es nach eigenen Angaben, "gemeinsam Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen". Das Bündnis richtet sich gegen eine Haushaltspolitik, die vor allem einen ausgeglichenen Staatshaushalt anstrebt, sowie gegen die Krisenpolitik der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank.

chr /cr (dw, rtr, afp)

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