Blockade des Atomdeals im Senat gescheitert

Bei einer Verfahrensabstimmung verfehlten die Republikaner die nötige Mehrheit von 60 der 100 Senatorenstimmen, um die Debatte über eine gegen das Abkommen gerichtete Resolution zu beenden und darüber abstimmen zu lassen. Eine bis Freitag erwartete Abstimmung im Washingtoner Repräsentantenhaus ist nur noch symbolisch.

Das Abstimmungsergebnis ist ein wichtiger Erfolg für Präsident Barack Obama. Die Atomdiplomatie mit dem Iran gilt als Schlüsselpunkt seines außenpolitischen Erbes.

Das Abkommen, auf das sich die fünf UN-Vetomächte und Deutschland Mitte Juli mit der iranischen Führung verständigt hatten, soll Teheran am Bau einer Atombombe hindern. Die iranische Regierung verpflichtete sich zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptierte umfassende internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.

Eine formale Ratifizierung des Abkommens durch den US-Kongress ist nicht erforderlich. Allerdings hätte sich das Parlament gegen die Aufhebung der von den USA verhängten Strafmaßnahmen sperren können. In den vergangenen Wochen hatten nach und nach 42 Senatoren aus dem Lager von Obamas Demokraten ihre Unterstützung für den Iran-Deal erklärt. Mit dieser Stimmenzahl blockierten die Demokraten nun die von den Republikanern eingebrachte Resolution.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und Großbritanniens Premierminister David Cameron hatten noch kurz vor der Entscheidung in einem gemeinsamen Beitrag für die US-Zeitung "Washington Post" für das Atomabkommen mit dem Iran geworben. "Wir sind zuversichtlich, dass das Abkommen die Grundlage bereitet, den Konflikt über das iranische Atomprogramm dauerhaft zu lösen", schrieben sie in dem auf der Internetseite der Zeitung veröffentlichten Beitrag.

SC/nin (afp, dpa)