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Nahost

Blix will "Tür zum Irak" offen halten

UN-Chefinspektor Hans Blix und die US-Regierung beurteilen den Erfolg der Rüstungskontrollen in Irak weiterhin völlig gegensätzlich: Blix sieht deutliche Fortschritte, Außenminister Powell ein Täuschungsmanöver.

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Fertigmachen zum Verschrotten

Hans Blix erklärte am Mittwoch (5.3.2003) in New York, er würde eine Fortsetzung der Inspektionen um einige Monate begrüßen. Als wichtigstes Zeichen "echter Abrüstung" nannte er die vom Irak begonnene Verschrottung von Raketen des Typs El Samud 2 (Foto). "Hier werden in ziemlich großem Umfang Waffen zerstört, die in einem Krieg eingesetzt werden könnten."

Blix sagte, dass der Irak seine Kooperation mit den Inspekteuren spürbar verbessert habe und dass er mehr Zeit
für die Kontrollen begrüßen würde. Nach nur dreimonatigen
Inspektionen wäre es verfrüht, "die Tür zu schließen".

Was der Irak unternimmt

Der Irak hat am Donnerstag (6.3.) die Zerstörung der Kurzstreckenraketen fortgesetzt. Man habe am Vormittag damit begonnen, sechs Flugkörper unschädlich zu machen, teilte ein Sprecher des Informationsministeriums in Bagdad mit. 28 Raketen sind bereits verschrottet.

Blix hatte ultimativ die Zerstörung von 120 Raketen vom Typ El Samud 2 angeordnet, weil sie offenbar die erlaubte Reichweite von 150 Kilometern überschreiten. Außerdem, so erklärte Blix, habe das Land die Initiative ergriffen und an einer Stelle Grabungen unternommen, wo nach Angaben aus Bagdad 1991 Bomben mit biologischen Kampfstoffen unschädlich gemacht wurden. Dabei habe sich gezeigt, dass es dort mehr Bomben gebe, als frühere UN-Inspekteure herausgefunden hätten. Die Ergebnisse würden nun ausgewertet. Auch die Bereitschaft, Gespräche mit Wissenschaftlern zu ermöglichen, sei gewachsen. Blix sagte am Mittwoch (5.3.2003) in New York, dies liege an der amerikanischen Drohung eines Militärschlags gegen das Land.

Alles Täuschung ...

US-Außenminister Colin Powell erklärte in einer Rede am Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington, die Inspektionen brächten nichts. Die Gesten Iraks seien nicht ausreichend und kämen zu spät. Sie sollten die internationale Gemeinschaft täuschen und deren Handeln hinauszögern. Der irakische Staatschef wolle die Mitglieder des Weltsicherheitsrats in "zwei streitende Fraktionen" teilen. Ende Januar 2003 habe der Irak chemische und biologische Substanzen in die Nähe der Grenzen zu Syrien und der Türkei gebracht, um sie zu verstecken. Mitte Februar sei aus Furcht vor den Überwachungsflügen der U-2-Aufklärungsflugzeuge verbotenes Material in arme Wohnviertel nahe der Hauptstadt transportiert worden.

Diplomatie läuft auf Hochtouren

"Wenn ein Krieg ausbricht, dann wäre das nach meiner Meinung ein schwerer Rückschlag für Inspektionen als Mittel zur Abrüstung", sagte Chefinspektor Blix. Er kündigte für Freitag (7.3.2003) die Veröffentlichung eines Berichts an, in dem noch offene Abrüstungsfragen aufgelistet werden sollen. Die USA haben erklärt, den Bericht der Waffeninspektoren abwarten zu wollen, bevor sie darüber entscheiden, wann ein amerikanisch-britischer Resolutionsentwurf im Rat zur Abstimmung gestellt wird. Die auch von Spanien und Bulgarien unterstützte Resolution soll die rechtliche Grundlage für eine Invasion bilden.

Die britische Zeitung "The Guardian" berichtet, dass "hinter den Kulissen" an einem Kompromiss zum derzeitigen Resolutionsentwurf gearbeitet werde. Dem Irak soll "ein wenig mehr Zeit" zur Abrüstung gegeben werden. Zugleich solle eine Frist gesetzt werden, mit der die Mehrheit im Sicherheitsrat einverstanden sein könnte. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte zuletzt den UNO-Sicherheitsrat zu einem Kompromiss aufgefordert. Kanada hat Vorschläge ins Spiel gebracht, die Lösung noch offener Fragen mit festen Fristen zu versehen, die der Irak abzuarbeiten habe. Hier könnte die von Blix angekündigte Liste einen Anstoß geben. (arn)

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